Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 619

19.09.35

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister Hundstorfer, ich möchte Sie jetzt gerne als Konsumentenschutz­minis­ter ansprechen, weil uns ein Anliegen besonders wichtig ist. Wir erleben eine Art Re­volution in der Gesellschaft, immer mehr Menschen werden – Gott sei Dank – immer älter. Die Wirtschaft spricht von einer „silbernen Revolution“. Was heißt das? – Diese Best Ager sind wichtige Konsumenten für unsere Wirtschaft. Und daher, meine ich, ist es nur recht und billig, wenn der Konsumentenschutz auch verstärkt auf die Bedürf­nisse von Seniorinnen und Senioren eingeht.

Was wollen wir? – Lesbare Aufschriften auf Medikamenten- und Lebensmittelpackun­gen. Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, jetzt sagen, das haben wir schon gehört, das ist nicht neu, wir hören das nicht zum ersten Mal, dann sage ich: ja, leider! Aber das Anliegen wird immer dringender, denn immer mehr Menschen wollen sich gesund ernähren, können aber die Aufschriften nicht entziffern, manchmal trotz mitge­brachter Lesebrille.

Vor knapp einem Jahr hat sich hier eine große Mehrheit der Abgeordneten für einen Antrag ausgesprochen, Kleingedrucktes auf Lebensmittelpackungen soll leichter lesbar werden. – Jetzt, Herr Minister, wünschen wir uns die Umsetzung und ersuchen Sie um Unterstützung, auch im europäischen Gleichklang, denn alle Menschen – das ist das Ziel – sollen sich gesund ernähren und stressfrei einkaufen können. Das wünschen wir uns, und da werden wir nicht lockerlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neu­bauer.)

19.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Keck. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

19.11.24

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ein ganz wichtiger Teil des Sozialbudgets für die Jahre 2009 und 2010 ist jener Posten, der für die Pensionen reserviert ist, und ich meine damit die staatlichen Pen­sionen aus dem Umlageverfahren, wie wir es in Österreich seit vielen Jahrzehnten vorfinden. Ich denke, heute, in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise sehen wir, wie wichtig diese Form der Alterssicherung ist, sie ist staatlich garantiert und unbestritten in Höhe und Auszahlung.

Anders ist das bei den sogenannten Privatpensionen. Hier haben die Betroffenen in diesen Wochen Verluste von bis zu 25 Prozent ihres monatlichen Einkommens hinneh­men müssen.

Da geht unser Herr Minister mit dieser Bundesregierung einen anderen Weg. Wir haben die Mindestpension angehoben. Allein 2009 werden 996,2 Millionen € für diesen Bereich ausgegeben. Wir haben die Verluste durch die Wartefrist bei der ersten Pen­sionserhöhung nach dem Pensionsantritt abgeschafft. Frauen in Karenz werden durch unsere Beschlüsse später eine höhere Pension erhalten. Und wir haben die Erhöhun­gen der Pensionen für 2009 bereits im November 2008 wirksam werden lassen.

All das kostet Geld, meine Damen und Herren. In Form des Bundesbeitrages geben wir 8,4 Milliarden € für 2009 aus und 8,8 Milliarden € für das Jahr 2010. Ich denke, das ist richtig investiertes Geld, denn anders als die privaten Pensionskassen wälzt diese Bundesregierung Beitragsrückgänge nicht auf die Bürger um, sondern sichert einen sozialen Ausgleich. Und dafür möchte ich dieser Regierung und unserem Herrn Sozialminister recht herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)

19.13