Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 622

sprechen, sind Lösungen – und nicht Ankündigungen. Sie selbst haben gesagt, Sie sind jemand, der nicht ankündigt, sondern Lösungen präsentiert.

Zur Frage Siemens haben wir aber heute nichts von Ihnen gehört. Ich sage Ihnen noch einmal: Es arbeitet dort als Chefin, als höchste Unternehmensvertreterin, eine Genossin der SPÖ, die Frau Ederer, und die lässt zu, dass dort 900 Jobs gekündigt werden, 900 Menschen in die Arbeitslosigkeit marschieren, wenn Sie sich nicht rasch etwas einfallen lassen.

Herr Minister, sich hier herzustellen und keine Lösung zu haben und zu sagen, ich denke ohnehin nach und ich werde es Ihnen dann sagen, das ist nicht die Art und Weise, wie man mit dem Hohen Haus umgeht (Beifall beim BZÖ), sondern Sie hätten uns sagen sollen, was mit diesen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ge­schieht.

Aber jetzt zum Herrn Kollegen Cap, der sich hier hergestellt hat in einer Art und Weise, dass ich mich ja fast schon ein bisschen gefühlt habe wie in einer Kirche: Das „Engerl Cap“ tritt hier auf mit Engelszunge und bemüht hier die Ordnung und die Würde des Hohen Hauses. – Herr Klubobmann Cap, haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie in den letzten Wochen ja geradezu zum Ordnungsrufkaiser in diesem Hohen Haus aufgestiegen sind, weil Sie andere Abgeordnete von diesem Rednerpult aus als Pharisäer beschimpft haben, als Rabauken beschimpft haben und dafür jedes Mal auch einen Ordnungsruf bekommen haben? Das ist alles im Stenographischen Proto­koll nachzulesen. Und gerade Sie, Herr Kollege Cap, stellen sich hierher und maß­regeln auf einmal andere Abgeordnete, nur weil Sie Ihren Privilegienkaiser Faul verteidigen wollen?!

Herr Klubobmann Cap, das ist übrigens ganz allein Ihr Problem, das Sie sich auch mit Ihren Wählern in der Steiermark ausmachen müssen. Wenn Sie in diesem Haus einen Abgeordneten sitzen haben, der ein Doppelbezieher ist, der insgesamt gute 13 000 € kassiert für Nichts-Arbeiten, für einen Job, wo er nicht eine Sekunde lang arbeitet, und das dann ein Oppositionsabgeordneter wie Herr Grosz aufzeigt, dann ist das Ihr Problem, ob Sie das ernst nehmen und dass Sie das verhindern und dass Sie einmal Ihren Abgeordneten Faul maßregeln. Aber es ist dann unser Problem, genau darauf zu achten, ob dieser Abgeordnete, der ohnehin schon als Schuldirektor nichts arbeitet, auch diesem Hohen Haus dauernd fernbleibt und nichts arbeitet. (Beifall beim BZÖ.)

Das können wir uns schon genau anschauen, Herr Klubobmann Cap, denn Ihr Kollege Faul bekommt dafür eine gute Gage: eine gute Gage als Abgeordneter und eine gute Gage – 75 Prozent – als karenzierter Schuldirektor.

Wenn Sie sich jetzt hier herausstellen, Herr Cap, und so manche Formulierung kriti­sieren, dann hätte ich mir eigentlich auch erwartet, dass Sie die Rede von Herrn Faul vom letzten Mal ein bisschen „würdigen“, wo dieser mit der flachen Hand – wie im Protokoll nachzulesen und auf Video anzuschauen ist – beinahe dieses Rednerpult zertrümmert hätte. (Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ich erspare mir jetzt, Herr Klubobmann Cap, die Aussagen aus der Rede Ihres Kollegen Faul zu zitieren, für die er einen dreifachen Ordnungsruf bekommen hat. Das erspare ich mir jetzt. Aber Sie sind auf diesem einen Auge ein bisschen sehschwach, wenn es darum geht, Ihre eigenen Fehlleistungen einmal anzuschauen.

Genauso, wie wenn der Herr Gaßner, der jetzt aufsteht und geht, gestern einen Ordnungsruf dafür bekommen hat, dass er andere Abgeordnete taxfrei als Lügner bezeichnet: Ist das der Stil, dem Sie frönen, Herr Klubobmann Cap? Ist das in Ord­nung? – Das kritisieren Sie nicht!