Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 623

Oder wenn die amtierende Erste Nationalratspräsidentin Prammer von der SPÖ bei der Erteilung von Ordnungsrufen durch den Dritten Präsidenten in der ersten Reihe neben Ihnen sitzt und kudert und kichert und lacht, wenn die Würde des Hauses verletzt wird, und über Ordnungsrufe lacht: Ist das der Stil des Hohen Hauses? – Ich meine, nein. Das ist kein Stil, Herr Klubobmann Cap! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie hier eine Stildebatte beginnen wollen, dann führen wir eine solche sehr, sehr gerne, und dann sollten wir alle miteinander durchaus auch über uns diskutieren, und wir können uns auch in Frage stellen – alle Zwischenrufe, alle Argumentationen. Aber nur hier herauszugehen und nur auf die anderen zu zeigen und nicht zu wissen, dass, wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, der Daumen immer auf einen selbst zeigt – das sollten Sie wissen, Herr Klubobmann Cap! –, das ist unfair, und das ist etwas, wo Sie hier wirklich mit Unausgewogenheit argumentieren. Ich würde Sie wirklich einmal ersuchen, auch in den eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen.

Im Übrigen auch – und ich bin jetzt weit davon entfernt, ich sage das ganz offen, eine FPÖ hier vom Rednerpult aus zu verteidigen, und es wird mir meine Fraktion nicht übel nehmen, wenn ich Folgendes sage, und auch nicht die der FPÖ –: Was da im Moment passiert an Kannibalismus, an BZÖ-, FPÖ-Kannibalismus vonseiten der SPÖ, nur weil diese vor einem der größten Wahldebakel in der Geschichte steht, das geht auf keine Kuhhaut mehr. Diese Ihre Strategie – das kann ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Rudas, Wahlkampfmanagerin, und Herr Klubobmann Cap – geht schief!

Diese Polarisierung, die Sie von der SPÖ vorantreiben, die können Sie sich am 7. Juni als Wahlergebnis anschauen! Wo Ihre SPÖ da liegt, das pfeifen die Spatzen vom Dach! Das sieht man bei den Wahlveranstaltungen, das sieht man bei den Menschen, die zu den Wahlveranstaltungen kommen und uns das auch sagen oder Ihnen auch sagen – am Viktor-Adler-Markt, wenn der Herr Swoboda dort ausgepfiffen wird. Sie werden ein böses Erwachen erleben!

Und dann, nach dem 7. Juni, am 8., 9. und 10. Juni werden Sie wieder in Ihrem Käm­merchen in der Löwelstraße sitzen und feststellen: Ui, wir haben schon wieder einen falschen Wahlkampf gemacht, weil wir auf die Opposition hingeschüttet haben!, hin­geschüttet in einer Art und Weise, dass es wirklich nicht mehr erträglich ist, was Sie da aufführen.

Bei allen Aussagen, die man diskutieren kann – und wir haben uns heute auch von so manchen Aussagen distanziert –, aber es wird hier von Ihrer Seite gegen die beiden Oppositionsparteien, vor allem BZÖ und FPÖ, ein Bogen überspannt in einer Art und Weise, die einfach nicht mehr erträglich ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Das muss einmal klar gesagt werden, Herr Klubobmann Cap! Und dagegen muss man sich auch wehren.

Nur weil Sie eine falsche Politik, eine falsche EU-Politik machen und weil die Opposi­tionsparteien, und gerade eben FPÖ und BZÖ, hier im Moment einen größeren Zulauf haben und bei diesen Wahlen wahrscheinlich besser abschneiden werden, als so manche glauben, nur deshalb in die unterste Schublade zu greifen, Faschismus-Keu­len auszupacken und mit dem Finger auf Abgeordnete zu zeigen, die Zwischenrufe machen, aber selbst vor der eigenen Türe nicht zu kehren, das ist wirklich verwerflich!

Wenn Sie, Herr Kollege Cap, das ernst meinen, was Sie heute gesagt haben, dann sollte jetzt der Abgeordnete Faul hier herausgehen und sich einmal dafür entschul­digen für das, was er hier am Rednerpult gegenüber dem Abgeordneten Grosz vom Stapel gelassen hat, und zwar auch deshalb, weil es eines Schuldirektors einfach nicht würdig ist, solche Auftritte hier im Hohen Haus zu vollziehen. Das muss man auch einmal deutlich sagen.