Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 629

Ich möchte Sie jetzt nicht mit dem kurzen Gedichtlein über den Arbeitskreis lang­weilen – vielleicht wird dem Kollegen Großruck ein Vierzeiler dazu einfallen –, aber momentan ist Lähmung eingetreten. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass in dieser Koali­tion in der Bildungspolitik absolut nichts weitergehen wird, und zwar aus weltanschau­lichen Gründen.

Die Bildungspolitik und die Kulturpolitik sind neben der Medienpolitik das einzige Feld, wo wirklich noch Ideologie betrieben wird; Unterricht und Kultur sogar in einem Minis­terium vereint. Da lese ich, dass zum Beispiel in der Arbeitsgruppe für die Verwaltungs­reform bei den Schulbehörden bereits das Bundesland Niederösterreich schwerste Bedenken angemeldet hat und meint, in Wirklichkeit sollte die Bildung sogar generell Landessache werden.

Ich glaube, das ist so, wie wenn man sagt, dass beispielsweise Landesverteidigung etwas ist, was die gesamte Republik angeht, und man dann sagt: Die gesamte Bildung, sogar die Matura, das alles sollte Landessache sein! – Nein, ich meine, hier muss eindeutig die absolute Chancengleichheit für alle Bundesländer gewahrt sein, damit auch die Resultate gleich bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin daher der Ansicht, dass die große Koalition von Schwarz und Rot nicht im­stande ist, bildungspolitisch etwas weiterzubringen, obwohl es so bitter notwendig wäre. Das besagen nicht nur Studien, wobei man über die eine oder andere Aussage in den PISA-Studien durchaus geteilter Auffassung sein kann und muss. Es ist nicht alles wahr, was von dort kommt, und manchmal entsteht fast der Eindruck auf, es werden dort praktisch Dinge bestellt, damit das dann so aussieht, dass man in diesem oder jenem Bereich eine Reform machen muss, wenn es vorher aus dem BIFIE oder sonst woher kommt.

Die Sache mit der Verwaltungsreform, die uns der Rechnungshof ja auch mit ins Ge­päck gegeben hat, ist aber eine durchaus ernste Angelegenheit. Ich würde meinen, es täte auch dieser Koalitionsregierung gut, nicht Stillstand zu propagieren, sondern die Bildungspolitik auszuklammern und zu einem koalitionsfreien Raum zu erklären. Ansonsten wird in dieser Legislaturperiode diesbezüglich nichts weitergehen.

Es gibt Ansätze, die durchaus gesellschaftlich und gesellschaftspolitisch mehrheits­fähig sind. Es gibt ja auch Materien, die nach wie vor von der Zweidrittelmehrheit betroffen sein müssen, insbesondere was die Schulverwaltung anlangt. Da müsste ein genereller Umbau erfolgen. Ich höre ja – wie schon oft auch von hier aus verlautbart wurde –, dass die Bildung für unsere Kinder das wohl höchste Gut sein soll, aber es wird nichts passieren, und das nur aus ideologischen Gründen. Da gilt es eindeutig, die Fronten aufzuweichen.

Ein Letztes, da hier bereits das „Rotlichtmilieu“ vor mir auftaucht. (Der Redner weist auf das rot blinkende Lämpchen auf dem Rednerpult.) Ich glaube, es sollte eine Diskussion darüber stattfinden, nachdem die Frau Bundesminister gesagt hat, sie möchte die Anti­faschismus ... (Abg. Krainer: Sehr schlechter und geschmackloser Scherz!) – Sie ver­stehen einen Scherz nicht besonders gut, aber ich erkläre es Ihnen dann gern. – Die Frau Bundesminister möchte also eine Antifaschismusbildung an den Schulen machen. Auch das ist wichtig. Ich denke aber, dass etwas anderes Platz greifen muss. Es muss generell an den Schulen Erziehung gegen Extremismus und gegen Gewalt stattfinden.

Wenn Sie, Frau Bundesministerin, hier sagen, dass es nur um die Antifaschismus-Erziehung geht, dass diese gefördert gehört, so entgegne ich: Es muss auch allen Schülern eindeutig im Rahmen der Schulerziehung klargemacht werden, dass jeglicher Extremismus und vor allem jede Gewalt in der politischen Auseinandersetzung abzu­lehnen sind. (Beifall bei der FPÖ.)