Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 636

minister ausdrücklich Dank zu sagen, meine Damen und Herren, dass dieser wichtige Akzent im Budget zum Ausdruck kommt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, wir haben eine Reihe von wichtigen bildungspolitischen Themen zu klären. Wir haben – und ich glaube, da muss man sehr aufpassen – durch die Debatten der letzten Wochen in der Tat, wie Frau Abgeordnete Haubner richtigerweise gesagt hat, dem Image des Lehrerstandes geschadet, denn so manche Botschaft, die hier bewusst oder unbewusst verbreitet wurde, hat dem Image der Lehrer nicht gerade gut getan, und ich glaube daher, dass es sehr entscheidend ist, dass wir gemeinsam alles unternehmen, dem Image der Lehrerinnen und Lehrer, die täglich Großartiges in den Klassenzimmern leisten, gerecht zu werden. Ich halte das wirklich für notwendig.

Dazu gehört aber auch ein ordentlicher Umgang mit den Schulpartnern. Frau Bundes­ministerin, ich bin sehr dankbar, dass Sie das initiiert haben und es möglich war, dass die Schulpartner im Zusammenhang mit den schulautonomen Tagen gestern eine Einigung herbeigeführt haben. Die Einigung begrüßen wir, und ich würde meinen, dass wir das möglichst rasch in ein Gesetz gießen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen im Bildungsbereich in der Tat vor einer Reihe von gravierenden Herausfor­derungen. Frau Kollegin Haubner hat gemeint, die Neue Mittelschule sei nicht das Liebkind der ÖVP. – Dem würde ich so nicht beipflichten, denn, wie Sie ganz genau wissen, Frau Abgeordnete, es gibt ja nicht eine Neue Mittelschule, sondern es gibt eine Fülle von unterschiedlichen Schulversuchen, die unter der Bezeichnung „Neue Mittel­schule“ subsumiert werden, und ich glaube ganz im Gegenteil, dass da einige sehr interessante Modelle dabei sind. Aber es sei auch gesagt, der Ehrlichkeit halber und der guten Ordnung halber: Es macht Sinn, sich diese Schulversuche in Ruhe anzu­sehen, sie am Ende des Tages zu evaluieren und dann zu entscheiden, was wir in das Regelschulwesen übernehmen, denn ansonsten machen Versuche keinen Sinn. Ich glaube, darüber besteht grundsätzlich auch Konsens.

Wir haben die große Herausforderung zu bewältingen – und da deckt sich meine Mei­nung durchaus mit jener des Kollegen Mayer von der SPÖ –, dass wir insbesondere auf die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen einen großen Wert legen müssen. Unsere Meinung deckt sich auch im Lob darüber, dass die Bildungsstandards nun in Umsetzung begriffen sind. Aber gerade deshalb, weil wir das machen, Herr Kollege Mayer, weil wir dafür eintreten und sagen, es soll einheitliche Standards geben, mit teilzentralen Elementen, etwa bei der Reifeprüfung, aber auch in der Sekun­darstufe I und II, gerade weil es einheitliche Standards geben soll, darf das kein zahnloses Instrument bleiben. Die Idee ist die, dafür zu sorgen, dass die Abschlüsse, die unsere Kinder und Jugendlichen an den österreichischen Schulen erwerben, auch valide sind, dass der Abschluss der einen Volksschule zumindest annähernd den gleichen Wert haben muss wie der Abschluss der anderen Volksschule. Genau darum geht es bei den Bildungsstandards!

Es geht darum, den Schulen ein Feedback zu geben: Erreichen die Kinder und Jugend­lichen die vorgegebenen Bildungsziele oder erreichen sie diese nicht? Es ist nicht apriori gleich etwas Bösartiges, wenn man dafür eintritt, dass es nach einer gewissen Zeit, nach einer gewissen Zeit des Feedbacks auch Konsequenzen geben muss, wenn an einem Standort die vorgegebenen Bildungsziele des Ministeriums nicht erreicht werden. Darum geht es, meine Damen und Herren!

Es ist schon ein sehr wesentliches Element im Zusammenhang mit dem Übertritt in die Hauptschule oder in die allgemeinbildende höhere Schule: Haben wir eine Validität, haben wir eine Gültigkeit der Abschlüsse?