Parlamentarische Materialien

stimmt, was man den Zeitungen entnehmen kann, dass nämlich der Landesschulrats-Vizepräsident von Kärnten Rudi Altersberger sagte, 80 Prozent unserer Schulen in Kärnten allein gehörten eigentlich geschlossen, weil die Situation eine miserable sei, was die Arbeitsplätze anbelangt, was die Mindestausstattung anbelangt, dann denke ich mir, dass es in den anderen Bundesländern auch nicht viel anders sein wird. Daher frage ich mich wirklich: Wie werden Sie, Frau Bundesministerin, das angehen mit dem doch wesentlich geringerem Budget?

Eine zweite Baustelle, die aus unserer Sicht auch ungelöst ist, sind die Klassen mit einem sehr hohen Anteil an Kindern nichtdeutscher Muttersprache. Das ist vor allem im urbanen Bereich so, und zwar nicht nur in Wien, sondern das ist auch in Oberösterreich und in anderen Bundesländern so im Zentralraum. Dort sind es oft bis zu 90 Prozent. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, dann geben Sie zu – und wenn Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern sprechen, dann sagen Ihnen diese das auch –, dass eine soziale und sprachliche Integration kaum mehr möglich ist und dass vor allem kein qualitätsvoller Unterricht mehr möglich ist.

Es kann nicht sein, dass sich der Trend, die Kinder in Privatschulen zu geben – durch die Eltern, die es sich leisten können –, immer mehr fortsetzt. Daher würde ich Sie wirklich bitten, diesbezüglich eine Antwort zu geben. Wir vom BZÖ haben gesagt, wir wollen, dass die Klassen so aufgeteilt sind, dass nicht mehr als 30 Prozent Kinder nichtdeutscher Muttersprache in den Klassenzimmern sind, um einen qualitätsvollen Unterricht zu gewährleisten. (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, es wäre wichtiger, da neue Schritte zu setzen, als neuerlich über Eliteschulen nachzudenken.

Die dritte Baustelle, die schon von meinem Vorredner angesprochen wurde, ist die Schulverwaltung: die Mehrgleisigkeiten, die Parallelschienen im Bereich der Schulverwaltung, die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, Land und Gemeinden. Da wäre und ist ein hohes Einsparungspotenzial, das durch die Zusammenführung von Verantwortlichkeiten gehoben werden könnte.

Da haben Sie uns, Frau Bundesministerin, absolut als Partner, nämlich wenn es darum geht, Bezirksschulräte abzuschaffen und alle Landesagenden in sogenannten Bildungsdirektionen zusammenzufassen. Aber Sie müssen beginnen, und zwar jetzt!

Frau Bundesministerin Schmied, ich glaube nach wie vor grundsätzlich an Ihre Bereitschaft, Schule im Sinne der Chancen und Stärken unserer Kinder und mit sehr engagierten Lehrern zu gestalten. Ich befürchte aber sehr, dass Sie weiterwursteln werden, denn Ihre eigene Partei trägt vieles nicht mit dem ganzen Herzen mit. Ihr eigener Bundeskanzler wird Sie sicher das eine oder andere Mal noch im Regen stehen lassen, und auch Ihr Koalitionspartner ist nicht immer davon überzeugt, was Sie bildungspolitisch voranbringen wollen.

In diesem Sinne habe ich wenig Hoffnung, aber es gibt viele Dinge, wo wir Sie unterstützen werden. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

9.24

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 635