Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 634

Meine Damen und Herren! Wir müssen alles tun und motivieren, dass junge Menschen in diesen Beruf einsteigen, damit wir die Bildungsqualität, die wir heute auf Schiene bringen, für die Zukunft garantieren können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

9.16

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner mit gewünschten 6 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

9.17.15

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundes­minis­terin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben gestern Abend von einer großen österreichischen Tageszeitung einen Preis für Ihr bildungspolitisches Engage­ment erhalten. Es stimmt, dass Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit mit sehr viel Elan und sehr viel Mut die Dinge in Angriff genommen haben und dies auch jetzt immer wieder tun.

Sie haben erkannt, dass wir ein eher ineffizientes Bildungssystem haben, in das wir sehr viel hineinstecken, wo wir aber im Vergleich dazu nicht so viel herausbekommen. Sie haben erkannt, dass grundlegende Reformen notwendig sind. Sie scheuen sich nicht, auch gute Ideen von der Opposition oder von einer Vorgängerregierung aufzu­greifen, wie zum Beispiel die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen oder die kos­tenlose Lehre mit Matura, die jetzt österreichweit umgesetzt wird. Sie scheuen sich auch nicht, neue Ideen, wie die Gemeinsame Schule zu erproben, Bildungsstandards einzuführen und so weiter.

Sie wollen auch, dass Lehrer in Zukunft noch motivierter sind, dass Kinder gerne in die Schule gehen und gerne lernen, Sie wollen mehr Autonomie für Direktoren, eine gemeinsame Ausbildung für die Pädagoginnen und Pädagogen und vor allem auch bessere Arbeitsplätze für die Lehrerinnen und Lehrer. Die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht aber etwas anders aus.

Das beste Beispiel dafür ist die Diskussion, die wir vor einigen Wochen hatten, über zwei Stunden Mehrarbeit oder mehr Unterrichtszeit für Lehrer. Diese Diskussion hat alle wirklichen Probleme und die damit verbundenen Lösungen im Schulbereich über­lagert. Herausgekommen sind eigentlich eine negative Stimmung gegenüber Lehrerin­nen und Lehrern und eine negative Stimmung gegenüber der Schule und der Bil­dungspolitik. Das, was als Gewerkschaftspaket auf dem Tisch liegt, ist nicht einmal ein guter Kompromiss.

Frau Bundesminister, Sie wurden oder werden von Ihrem Regierungspartner einge­bremst. Ich denke, die Neue Mittelschule ist nicht gerade das Liebkind Ihres Koalitions­partners, und auch der eigene Bundeskanzler lässt Sie immer wieder im Regen stehen.

Wenn Kollege Mayer sagt, es sei mit diesem Bildungsbudget ein großer Wurf gelun­gen, dann muss ich sagen: Dieses Bildungsbudget, vor allem das, was die Frau Bun­desministerin für den Mehrbedarf gewollt hat, ist kein großer Wurf, sondern das ist eine Mogelpackung, denn de facto wollte sie 525 Millionen € und bekommen hat sie 155 Millionen €. (Beifall beim BZÖ.)

Gerade aufgrund dieser Mogelpackung werden, glaube ich, in Zukunft noch mehr Baustellen aufbrechen, die Sie zu bearbeiten haben wird.

Eine Baustelle, die relativ schnell anfallen wird, ist meiner Meinung nach das Schulaus­bauprogramm. Für das Schulausbauprogramm 2009/2010 sind von Ihrer Seite 300 Millionen € vorgesehen. Wenn man bedenkt, dass die BIG dafür zuständig ist, die aber in diesem Zeitraum 240 Millionen € an Mindereinnahmen aufgrund der Stundung der Mieten hinzunehmen hat, dann fragt man sich, wie das gehen soll. Und wenn das