Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 639

keine Einsicht gezeigt haben. Die zeigen Sie bis heute nicht, wenn Frau Innenminis­terin Maria Fekter meint – Zitat –:

„Kollege Graf hat sich distanziert. Kollege Graf hat in seiner Arbeit hier im Parlament nie ein ähnliches Gedankengut von sich gegeben oder einen Anlass dafür geliefert, zu vermuten, er würde diese Ideen teilen. Wir akzeptieren daher den Vorschlag der FPÖ, den Kollegen Graf für das Amt des Dritten Präsidenten zu nominieren, wiewohl wir sorgsam beobachten werden, wie er damit umgehen wird.“ – Zitatende.

Was haben Sie jetzt, in den letzen Tagen, beobachtet, meine Damen und Herren von der ÖVP? War das nicht eindeutig, was da passiert ist? Haben Sie nicht das Gefühl, dass jetzt Konsequenzen notwendig sind? Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie sich jetzt feiern lassen als Kritiker von Martin Graf, aber genau Sie es sind, die eine Lösung verhindern. Sie stemmen sich dagegen, dass wir in diesem Hohen Haus eine gemein­same Lösung für diesen unerträglichen Zustand, dass wir hier einen Dritten National­ratpräsidenten mit einem derartigen Gedankengut haben, finden. (Abg. Hörl: Können Sie auch etwas zum Budget sagen?)

Schön, dass es in Ihren Reihen auch vernünftige Leute gibt. Ich darf Außenminister Michael Spindelegger zitieren:

„Aus meiner Sicht ist das eine unentschuldbare Entgleisung.“

Unentschuldbar, das möchte ich betonen! (Beifall bei den Grünen.)

Leider orientieren sich die meisten von Ihnen am ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der gemeint hat, Graf solle sich entschuldigen, er solle das gefälligst zurück­ziehen, das sei doch gar keine Frage, es würde Ihm auch überhaupt kein Stein aus der Krone fallen. – Also auf gut Deutsch: Schwamm drüber, er soll sich entschuldigen! – So geht es bitte nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Das, was hier passiert ist, ist, wie Außenminister Spindelegger sagte, unentschuldbar, und das muss entsprechende Konsequenzen haben. (Abg. Dr. Sonnberger: Keine Anlassgesetzgebung!)

Kollege Graf hat selber betont, dass er sich nicht an den antifaschistischen Grundkon­sens dieser Republik gebunden fühlt. Er hat das für seine Partei ausgesprochen und hat gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –:

„Wir sehen das nicht so, dass der antifaschistische Grundkonsens die Grundlage unserer Demokratie ist.“

Wir sehen das so, Herr Kollege Graf! Wir sehen das so, geschätzte Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Haus! (Beifall bei den Grünen.)

Wie lange möchten Sie hier diesem Treiben noch zusehen?! Und: Es ist ja nicht nur der Kollege Graf, es ist ja auch der Kollege Strache, der unerträglich ist. Ich möchte es deutlich aussprechen: Heinz-Christian Strache ist ein „Hetzer“ und ein „Rabauke“ – um das deutlich zu sagen. (Beifall bei den Grünen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich aufregen, meine Damen und Herren von der FPÖ – und, Frau Präsi­dentin, falls Sie sich einen Ordnungsruf deswegen überlegen –: Das ist ein Zitat gewe­sen, und das stammt von einem FPÖ-Bürgermeister aus Vorarlberg. Es ist Burkhard Wachter aus Vandans gewesen, der Martin Graf in dieser Angelegenheit so bezeichnet hat (Abg. Öllinger: Strache!) – der Heinz-Christian Strache so bezeichnet hat. (Ruf bei der FPÖ: Na was jetzt?!)

Ein guter Tag beginnt mit einem guten Budget, hat Herr Kollege Rosenkranz gemeint, und ein Modell vor ... (Widerspruch bei der FPÖ) – mit einem guten Entschließungs-