Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 638

Versuchen wir, Ziele zu definieren, indem wir festlegen, wo wir hinwollen. Dann ist es ein wenig einfacher.

Es ist ein Angebot: Versuchen wir gemeinsam, hier auch ein wenig abzurüsten und ein bisschen mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

9.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. 8 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Walser zieht auf dem Weg zum Rednerpult sein Sakko aus, wodurch die Aufschrift auf seinem T-Shirt „Eure Schande heißt Martin Graf“ sichtbar wird. – Abg. Steibl: Schon wieder dieses Leiberl! – Abg. Dr. Walser – beim Rednerpult ankommend –: Immer dasselbe! Immer dasselbe!)

 

9.33.23

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist schon einigermaßen eigenartig, wenn der Kollege Amon eine ideologie­freie Debatte einfordert. Herr Kollege, ich fürchte, es ist gerade Ihre Fraktion, es sind gerade Sie, die dieser ideologiefreien Debatte entgegenstehen.

Wenn Sie und Kollege Mayer heute dieses Budget als großen Wurf feiern, dass da mehr für Bildung da sei, dann muss ich sagen: Wir haben mehrfach darauf hinge­wiesen, dass dem natürlich nicht so ist, dass das Geld, dass Sie mehr zur Verfügung stellen, nicht einmal ausreicht, um die LehrerInnen-Gehälter, die Biennalsprünge zu bezahlen! Es ist weniger da – und nicht mehr!

Frau Ministerin Schmied, passen Sie sehr, sehr, sehr gut auf, wenn Kollege Amon die Neue Mittelschule lobt und sagt, dass es da interessante Modelle gäbe! – Herr Kollege, Amon, ich weiß, woher der Wind weht! Sie denken da an das, was in meinem Heimat­land, in Vorarlberg, über die Bühne geht – und das, bitte, hat mit der Zielsetzung der Gemeinsamen Schule gar nichts zu tun! Von daher ist Vorsicht am Platz. (Beifall bei den Grünen.)

Schule ist ein schwieriges Feld; wir alle wissen das. Es hat bedauerliche Vorfälle gege­ben. Ich denke da etwa an die Fahrt der Schülerinnen und Schüler der Schule Albert­gasse nach Auschwitz. Und die bedauerlichen Vorfälle – antisemitischer Art –, die es dort gegeben hat, haben dazu geführt, dass ein Schüler der Schule Albertgasse aus der Schule ausgeschlossen wurde. Ich halte das pädagogisch für einen falschen Weg. Da gebe es andere Möglichkeiten, pädagogisch zu reagieren. Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung. (Beifall bei den Grünen.)

Allerdings gibt es ein Feld, wo solche Vorfälle geahndet gehören, und dieses Feld ist dieses Parlament hier. Wenn ein Mann wie Martin Graf derartig entgleist – man kann eigentlich gar nicht sagen „entgleist“, denn Martin Graf hat das ja vorexerziert, er hat eigentlich kein Hehl aus seiner Überzeugung gemacht; wir haben ja bei seiner Wahl auch dementsprechend vor ihm gewarnt –, dann wäre ich für härtere Maßnahmen. Da könnte ich mir einen Ausschluss vom Amt des Präsidenten durchaus vorstellen, um das auch deutlich zu sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Amon, vielleicht eine kleine Korrektur: Wenn Sie sagen, dass alle für mehr politische Bildung sind, dann darf ich darauf verweisen, dass einer sich in den letzten Tagen dagegen ausgesprochen hat, und es ist nicht zufällig der Dritte Nationalrats­präsident Martin Graf, der gegen mehr politische Bildung an den Schulen ist. Und wir alle dürfen raten, warum dem so ist.

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, ich darf Sie daran erinnern, dass wir Sie im Oktober vor der Wahl von Martin Graf gewarnt haben und dass sie da eigentlich