Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 642

Ihnen selbstverständlich zur Verfügung – im Unterrichtsausschuss, vielleicht auch im einzurichtenden Unterausschuss des Unterrichtsausschusses –, um diese Punkte auch im Detail mit Ihnen zu besprechen. Es geht um sehr, sehr viel: Es geht um die Zukunft unseres Landes, und vor allem, und dafür möchte ich eintreten, geht es um ein wett­bewerbsfähiges, öffentlich finanziertes Bildungssystem.

Es wurde von meinen Vorrednern schon einiges zu den Zielen der Bildungspolitik gesagt, und da, denke ich, herrscht weitestgehend Übereinstimmung, wenn ich an die Ausführungen von Abgeordnetem Mayer, Abgeordnetem Amon oder auch von Frau Abgeordneter Haubner denke.

Die Ziele sind, denke ich, klar: Wir brauchen mehr Chancengerechtigkeit, Bildung darf in Österreich nicht länger Erbpacht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen – und eine Haltung diesbezüglich ist wichtig – den Grundzugang, dass alle Potenziale der Gesellschaft genutzt werden sollen und müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Hier ist es wesentlich, dass wir vor allem die sozial schwachen Schichten, dass wir die Kinder mit Migrationshintergrund nicht zurücklassen. Daher ist für mich gerade das Thema Integration auch ganz stark eine bildungspolitische Auf­gabe.

Wir müssen es – drittens – schaffen, dass nach Absolvierung der Pflichtschule die Grundkompetenzen gut vermittelt sind. Es macht mich nachdenklich und betroffen, wenn wir erfahren, dass 8 Prozent der 14-, 15-Jährigen gar nicht mehr im Bildungs­system sind und dass ein Drittel der jungen Menschen zu den Risikoschülern zählt, also nicht wirklich Lesen, Schreiben und Rechnen kann. – Das ist, denke ich, ein dramatischer Befund des Bildungssystems!

Wir müssen es – viertens – schaffen, dass die Berufsentscheidungen besser gelingen, dass die Bildungswegentscheidungen besser gelingen, denn wenn ich mir die Drop-out-Quoten vor allem im berufsbildenden Schulwesen anschaue, dann sehe ich, es geht da viel Potenzial verloren und es ist auch ökonomisch unsinnig.

Im fünften Punkt, und auch der wurde vor allem von Abgeordnetem Amon ja schon angesprochen, geht es um die Lehrerinnen und Lehrer. Es geht um ihre Motivation, es geht aber natürlich auch um ihre Leistung. Es geht um Karrieremöglichkeiten. Wir müssen aber auch über Ausstiegsszenarien nachdenken, wenn es da oder dort nicht gelingt, die Leistung wirklich zu erbringen.

Mit dem vorliegenden Budget ist ein Bündel von Maßnahmen umsetzbar, und ich möchte einfach die zehn wichtigsten Punkte und Projekte nennen, wir haben ja im Budgetausschuss auch schon im Detail darüber gesprochen: kleinere Klassen, Klein­gruppenunterricht (Zwischenruf des Abg. Brosz) – wichtiger Punkt! –, wesentlich ist auch die Konzentration auf den Bereich des berufsbildenden Schulwesens (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz), der Berufsschulen, Ausbau der Tagesbetreuung, bes­sere Sprachförderung – ein ganz klares Ja; jedes Kind, das in Österreich zur Schule geht, muss die deutsche Sprache erstklassig beherrschen –, Lehre und Matura, Bildungs­standards, kompetenzorientierte Reifeprüfung, mittleres Management an den Bundesschulen, Programme zu Gewaltprävention und Förderung vor allem auch für Privatschulen in freier Trägerschaft. – Das sind die zehn aus meiner Sicht wesentlichen Punkte, die mit diesem Budget realisierbar und von diesem abgedeckt sind.

Dann gibt es aber noch drei große strategische Projekte im Bildungsbereich, diese kann eine Fachministerin alleine leider nicht umsetzen, aber es ist wichtig, sich dafür einzusetzen, ohne – und das sage ich auch – in die Rolle des Sisyphus oder einer Jeanne d’Arc kommen zu wollen. Man muss klar sehen, wer aller bei der Umsetzung dieser Projekte gefordert ist.