Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 643

Erster Punkt: Neues Dienst- und Besoldungsrecht – aus meiner Sicht zentral. Wir brauchen leistungsgerechte Entlohnung, ein attraktives Dienstrecht, höhere Einstiegs­gehälter und natürlich eine höhere Lehrverpflichtung für die Lehrerinnen und Lehrer. Das müssen wir angehen! Dazu gibt es einen Ministerratsbeschluss, aber Sie wissen, hier braucht es natürlich auch sozialpartnerschaftliche Verhandlungen, die wir jetzt beginnen werden. Als Zeithorizont für die Einführung haben wir uns September 2010 vorgenommen.

Zweiter Punkt – Herr Abgeordneter Rosenkranz hat es bereits erwähnt –: Neue Aus­bildung für alle im Lehrberuf Tätigen. Es wird zur Jahresmitte einen ersten Zwischen­bericht der Expertengruppe geben, zum Jahresende den Endbericht, dann beginnt die breite Debatte. Erklärtes Ziel von Minister Hahn und mir ist es jedenfalls, in dieser Legislaturperiode die Ausbildung auf ein neues Fundament zu stellen.

Der dritte Punkt – zentral, was die Wirksamkeit des öffentlichen Bildungssystems be­trifft, und es gibt dazu ein erstklassiges Papier der Expertengruppe, wo vor allem Rechnungshofpräsident Moser und auch Wifo und IHS mitgearbeitet haben, nämlich zum Thema Verwaltungsreform –: Alle Eckpunkte liegen auf dem Tisch, aber ich glaube, ich brauche hier nicht näher auszuführen, welche Kräfte da abseits einer fak­ten­basierten Logik wirksam werden. (Abg. Dr. Moser: Nennen Sie ... Oberösterreich!)

Hier würde es wohl eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Ebenen brauchen – Ge­meinden, Länder und Bund –, um nicht nur unter budgetären Gesichtspunkten, son­dern vor allem unter dem Aspekt der Leitung, der Verantwortung und der Effektivität die Schulverwaltung auf eine moderne Basis zu stellen und die Aufbauorganisation von Doppelgleisigkeiten, Mehrfachzuständigkeiten und einem Kompetenzwirrwarr zu befreien. Ich habe hier eine ganz klare Position, teile diesbezüglich aber, Frau Abge­ordnete Haubner, durchaus Ihre Skepsis, was die Umsetzbarkeit betrifft. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

9.51.17

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie eine Gesell­schaft ist, entscheidet sich im Klassenzimmer. Und da, Kollege Amon, bin ich nicht dafür, dass wir alles in Ruhe und gelassen machen, ganz im Gegenteil!

Das österreichische Schulsystem hinkt ordentlich nach angesichts dessen, dass sich die Welt verändert und sich auch die Ansprüche an ein Bildungssystem verändern. Und da soll nichts in Ruhe geschehen, sondern es sollte der Reformeifer der Ministerin unterstützt werden!

Daher auch meine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, besonders auch an die Bildungssprecherinnen und Bildungssprecher (Zwischenrufe der Abgeordneten Neu­bauer und Dr. Strutz): Das Schulsystem besteht aus mehreren Gruppen (Abg. Dr. Strutz – auf die Reihen der ÖVP zeigend –: Da hinschauen!), es besteht aus engagierten Lehrerinnen und Lehrern, überhaupt keine Frage, aber es gibt auch noch die Konsumenten, und das sind die Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern. Und es kann nicht sein, dass Reformmaßnahmen nur von einer Gruppe abhängig sind und Ihr Stimmverhalten nur von einer Gruppe abhängig ist. Wir müssen, weil wir ja Reprä­sentanten sind, das gesamte Schulsystem und die Bedürfnisse der Betroffenen anschauen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer), und das sind eben auch die Eltern und die Schüler. Und da bitte ich um mehr Rücksichtsnahme und um mehr