Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 650

Dieses Budget, wie Sie es beschließen werden, sichert eigentlich wiederum nur die großen Staatsbetriebe ab, also die Theater, die Museen, die Philharmoniker natürlich – die sind zwar kein Staatsbetrieb, aber fast –, die Salzburger Festspiele. Also die sind abgesichert. Die Salzburger Festspiele bekommen wiederum 2,8 Millionen € dazu. Das ist etablierte Hochkultur, und die Schere geht genau genommen immer weiter aus­einander.

Die Frau Präsidentin der Salzburger Festspiele braucht nur wochenlang jeden Sommer im Rundfunk, sowohl im Fernsehen als auch im Radio – sie ist ja Stiftungsrätin, da ist das leicht möglich –, zu jammern, dass es reinregnet, dass das Dach kaputt ist. Das kann sie wirklich, das macht sie auch diesen Sommer wieder, das macht sie jeden Sommer. (Abg. Öllinger: Bei uns regnet es auch herein!) Genau! Bei uns ist das Dach auch kaputt, aber das wird auch schon abgesichert mit einer Tonne. Ich hoffe nur, dass die nicht eines Tages so voll ist, dass sie durchbricht. Aber wenn Frau Rabl-Stadler in aller Öffentlichkeit jammert, dann bekommt sie 2,8 Millionen € dazu. Da ist offen­sicht­lich Geld da.

Es gibt zahlreiche Institutionen – Frau Ministerin, ich lasse Ihnen einmal eine Liste zukommen –, wo es auch reinregnet und die genauso von der Inflation betroffen sind, die auch Steigerungen haben bei den Personalkosten, und die, glaube ich, sollten auch berücksichtigt werden, und zwar stärker als bisher.

Dann möchte ich noch auf etwas hinweisen, was mir sehr wichtig ist, weil Sie heute am Abend die Ausstellung „Herbert Batlener“ in der Albertina eröffnen, Frau Ministerin. (Abg. Hörl: Der heißt Batliner!) Nein, der heißt Batlener, Sie wissen das nicht. (Abg. Hörl: Ich kenne Batliner persönlich!) Ja, ich kenne ihn auch, ich kenne ihn nicht persönlich, Gott sei Dank, aber wenn Sie ihn persönlich kennen, spricht das eh für Sie, denn dieser Herr ist nämlich Verwalter von Stiftungen, über die große Vermögen dem Fiskus entzogen wurden, und er hat in den neunziger Jahren geholfen, die illegalen Spenden der CDU zu verschleiern. Als Helfershelfer von Steuerhinterziehern, von Leuten wie Herrn Flick, Schockemöhle und so weiter ist er der deutschen Staats­anwaltschaft bekannt. Die ermittelt seither, und Herr Batlener darf deutschen Boden nicht wirklich betreten, weil er sonst Gefahr läuft verhaftet und angezeigt zu werden: für Steuerhinterziehung im Ausmaß von 250 Millionen €.

Bei uns hat dieser Herr das Ehrenzeichen des Landes Salzburg bekommen, das Gol­dene Ehrenzeichen der Republik Österreich, das Goldene Ehrenzeichen von Wien. Wir wissen auch, dass er abzockt im Zusammenhang mit den Fuss- und Mundmalern. Da gibt es eine Vereinigung – die kennen Sie sicher, weil immer zu Weihnachten in 60 Ländern Ansichtskarten verteilt und verschickt werden und um Spenden gebeten wird –, das ist nicht einmal ein Hilfswerk, das ist nicht einmal als Hilfswerk anerkannt, sondern das ist ein kaufmännischer Betrieb, dessen Geschäftsführer der Schwieger­sohn des Herrn Batlener ist, dessen Rechtskonsulent Herr Batlener selbst ist. Dafür bekommt er im Jahr 270 000 Schweizer Franken. Die Tochter vermietet die Räumlich­keiten im Jahr um 240 000 Schweizer Franken. Also das sind ehrenwerte Menschen, die bei uns die 50-Jahr-Feier für dieses Hilfswerk in der Albertina feiern dürfen.

Wenn ich noch daran erinnern darf, Frau Ministerin: Es gibt einen Liechtensteiner Gerichtsbeschluss aus dem Jahr 2002, der bestätigt, dass Herr Batlener auch für einen kolumbianischen Drogendealer und Mörder Rechtshilfe geleistet und für ihn auch falsch ausgesagt hat. Das sage ich Ihnen jetzt deshalb, weil ich schon im Jahr 2007, als Sie für ihn, für Batlener, eine Ausstellung in der Albertina eröffnet haben, eine parlamentarische Anfrage an Sie gerichtet habe, ob Sie das alles wissen. Sie haben mir damals zurückgeschrieben, dass Sie diese Gerüchte alle kennen, aber dass Herr Batlener ja nicht verurteilt ist und – das ist das Lustige daran – dass seitens der An-