wälte von Herrn Batlener diese Vorwürfe nicht bestätigt werden. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Also ich glaube schon, dass wir unseren schlechten Ruf als Steueroase nicht verbessern, wenn wir so berüchtigte ehrenwerte Menschen weiter ehren und so behandeln, wie Sie ihn behandeln. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)
10.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die kontinuierliche Anhebung des Filmbudgets
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.)
Oscars und Oscar-Nominierungen, Goldene Palmen, internationale Auszeichnungen ohne Ende: Der österreichische Film hat sich in den letzten Jahren endgültig als internationales Gütesiegel etabliert. Das aktuelle Kulturbudget trägt diesem Umstand aber nicht Rechnung. Von den im Regierungsübereinkommen festgehaltenen 20 Millionen Euro Förderung für das Österreichische Filminstitut (ÖFI) sind wir weit entfernt. 2010 soll das ÖFI-Budget um nur eine Million Euro auf rund 16,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Aufgrund der überwältigenden Erfolge der letzten Jahre hat sich der österreichische Kinofilm eine nachhaltige Erhöhung der Fördermittel zweifellos verdient.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, die Förderungen für den österreichischen Kinofilm – beginnend mit dem Budgetjahr 2009 – um jährlich eine Million Euro zu erhöhen, bis die im Regierungsübereinkommen festgehaltene Fördersumme von 20 Millionen Euro pro Jahr erreicht ist.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager mit 5 Minuten gewünschter Redezeit zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.19
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Durch das Strukturpaket wurden 422,5 Millionen € zur Weiterführung ganz, ganz wichtiger Reformen bereitgestellt.
Dieses Budget ist ein Reformbudget, dieses Budget bringt aber auch eine Fortsetzung der Reformen, die in den letzten Jahren erfolgreich eingeleitet wurden. Es freut mich, dass ich heute Ihr 10-Punkte-Programm gehört habe, das ich mit voller Überzeugung unterschreiben kann. (Beifall bei der ÖVP.)
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