Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 662

Es ist die Frage, ob das faktenorientiert ist, was dort im Rahmen der Diskussion über die schulautonomen Tage passiert ist: Wenn man zunächst feststellt, die Lehrer sollen in den Schulen sein, während die Schüler nicht in den Schulen sind, und einander im gegenseitigen Förderunterricht weiter befruchten, dann kann das ja nicht ganz ernst gemeint gewesen sein. Die Budgetdebatte, die wir hier führen, hat ja ganz einen eigenen Charakter.

Wenn Sie versuchen würden, Ihr privates Budget so darzustellen, wie Sie das Bundes­budget darstellen, indem Sie sagen, wir sanieren das Budget, wobei wir nicht wissen, wer für die 240 Millionen €, die für die BIG-Mieten anfallen, in zwei Jahren aufkommen soll, dann wäre das wahrscheinlich fahrlässige Krida. Das geht nur im öffentlichen Bereich, in jedem anderen Bereich würde das mit Sicherheit nicht durchgehen, dass man eine Budgetpolitik betreibt, die völlig auf Sand gebaut ist, und eigentlich nicht weiß, woher man das Geld dann, wenn es fällig wird, nehmen soll. Also mit dem Aus­druck „faktenbasiert“ wäre ich an Ihrer Stelle, Frau Bundesministerin, in Zukunft relativ vorsichtig. Diese Chance haben Sie in letzter Zeit schon ordentlich vergeben. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt kann man sagen, okay, Budgetdefizit, Wirtschaftskrise, es weiß ohnehin niemand, wie hoch die Schulden genau sein werden, wird schon nicht so tragisch sein, auf die 240 Millionen kommt es ohnehin nicht mehr an. – Das ist allerdings ein Zugang, der relativ schwierig und budgetpolitisch jedenfalls nicht seriös ist.

Was noch viel deftiger ist, ist die Umschichtung der sogenannten 100 Millionen, soweit ich das in den Medien verfolgt habe, wo Sie sagen, da wird jetzt umgeschichtet, und Um­schichtung heißt einfach, dass nicht investiert wird. Die 100 Millionen der BIG feh­len für Neubauten, fehlen insbesondere für die behindertengerechte Ausstattung der Schulen, wo 40 Millionen € budgetiert waren, die jetzt umgeschichtet werden und nicht da sind, was ich für völlig fatal halte. Die, die es am dringendsten gebraucht hätten, sind also letztlich jene, die die Zeche dafür zahlen müssen.

Es ist ein Unding, dass höhere Schulen nach wie vor deshalb nicht besucht werden kön­nen, weil sie nicht barrierefrei sind, weil sie nicht adaptiert sind, und dass somit behinderte SchülerInnen keine Möglichkeit haben, ihre Bildungschancen wahrzuneh­men. Jetzt zu sagen, ein Teil der Finanzierung ist, dass diese Projekte aufgeschoben werden, das kann es ja wohl nicht sein. Das ist wirklich ein Versäumnis, das wir Ihnen massiv vorhalten müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesminister, Sie haben in Ihrer Rede wieder auf die kleineren Klassen ver­wiesen, Sie haben aber wieder einmal nicht dazugesagt, dass sich das nicht auf die höheren Schulen bezieht. In sämtlichen AHS-Oberstufen, in den Handelsakademien, in den HTLs haben wir nach wie vor Klassen, die so groß sind, wie sie es immer waren, und sie werden in dieser Legislaturperiode auch nicht kleiner werden. Also wenn Sie es hier mit faktenorientierter Politik halten würden, dann könnten Sie sagen, okay, im Pflichtschulbereich wird es uns mit dieser BIG-Geschichte jetzt gelingen, das Pro­gramm von 2006 fortzusetzen, im Bereich der höheren Schulen wird nichts geschehen.

Im Übrigen sei schon auch auf Folgendes hingewiesen: ÖVP und SPÖ – Sie, Frau Dr. Schmied, waren damals noch nicht Ministerin und somit bei den Regierungs­ver­hand­lungen 2006 nicht ressortverantwortliche Verhandlerin – haben damals klarge­stellt, es werde eine Senkung der Klassenschülerzahlen im Pflichtschulbereich geben. Nur um es festzuhalten: Das war genau das, worum es in der Budgetdebatte gegangen ist. Diese Zusage, die Klassenschülerzahlen zu senken, war offenbar auf einmal weg. Finanzminister Pröll hat die Budgetmittel dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt gehabt. Und wenn diese BIG-Geschichte nicht gekommen wäre, dann hätte das simpel