Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 707

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weise für die Verkehrssicherheit einen großen Nutzen, sondern das hat auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen, weil man sich dadurch in Folge Kosten erspart.

Daher ist es mir wichtig, dass zwar einerseits bei allen Investitionen natürlich betriebs­wirt­schaftliche Berechnungen anzustellen sind, es andererseits bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur aber auch immer um volkswirtschaftliche Effekte geht. Auch diese müssen permanent berechnet und überprüft werden, und ich werfe ein Auge darauf, dass wir diese volkswirtschaftlichen Effekte bei den Investitionen auch tat­sächlich erzielen.

Ich möchte im Zuge der Diskussion – obwohl das nicht direkt im Zusammenhang mit dem Budget steht – auch zum Postmarktgesetz kurz Stellung nehmen. Ich nehme an, wir werden sowohl im Ausschuss als auch im Plenum noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.

Ich kann Ihnen sagen, die gesetzlichen Veränderungen und die notwendigen Maß­nahmen für ein neues Postmarktgesetz, die zu setzen sind, waren bei mir immer von folgender klarer Zielsetzung getragen: Ich möchte, dass wir überall in Österreich eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Postdienstleistung sicherstellen. Nicht nur in den Städten, sondern auch in den Tälern, auch in den kleinen Orten haben die Wirtschaft und die Bevölkerung ein Anrecht auf eine qualitativ hochwertige Post­dienstleistung, weil das für die Menschen und für die Wirtschaft wichtig ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von dieser Zielsetzung getragen, bin ich davon überzeugt, dass es notwendig ist, die vorhandene Verunsicherung beenden. Heute sind ja eigentlich alle verunsichert; wenn man das Wort „Post“ hört, hat man ja fast das Gefühl, alle zucken zusammen. Die Bevölkerung hat Angst, dass das Postamt geschlossen wird; die Bürgermeister haben Angst, dass eine wichtige Infrastruktureinrichtung in einer Kommune verloren geht; und die Beschäftigten bei der Post haben Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Auch für ein Unternehmen selbst ist Verunsicherung das Unvernünftigste und ökonomisch Schlechteste.

Daher war ich der Auffassung, dass wir uns rasch darum bemühen müssen, ein Postgesetz zu schaffen, das diese Verunsicherung beseitigt und in dem wir klar sagen, wie wir uns vorstellen, eine flächendeckende Versorgung von Postdienstleistungen in ganz Österreich sicherstellen; in dem wir sicherstellen, dass kein Lohndumping ent­steht, sondern Beschäftigungsverhältnisse mit Löhnen, von denen die Menschen auch in Zukunft leben können (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gahr); in dem wir sicherstellen, dass diese Dienstleistung nicht eine ist, die die Privaten in den lukrativen Ballungszentren durchführen, sodass sozusagen Gewinne privatisiert würden und überall dort, wo die Postzustellung keine hohen Gewinne verspricht, nämlich im ländlichen Raum, diese Verluste verstaatlicht würden.

Daher ist der Entwurf für ein neues Postmarktgesetz auch ein Vorlage, die sicherstellt, dass man sich nicht die Rosinen herauspicken kann, dass nicht Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden, denn meiner Ansicht nach wäre das sowohl volks­wirtschaftlich als auch für den Bundeshaushalt unklug.

Von diesen Prämissen ist dieses Postgesetz getragen. Von meiner Seite besteht jeden Tag die Möglichkeit, über ein neues Postmarktgesetz Gespräche zu führen. Morgen werde ich mit Herrn Kollegen Maier darüber reden, heute habe ich ein Gespräch mit der Europäischen Kommission geführt. Ich nehme die Begutachtung sehr ernst. Sie ist nämlich dazu da, gute Vorschläge aufzugreifen, um dann ein gutes Gesetz vorzulegen.

Abschließend möchte ich mich bei den Beamtinnen und Beamten meines Hauses und des Finanzministeriums sehr herzlich bedanken! Das waren harte Budgetverhandlun-


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