gen. Ich glaube, es liegt in der Natur der Sache, dass Budgetverhandlungen immer harte Verhandlungen sind, aber wir sind schließlich zur gemeinsamen Auffassung gekommen, dass Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung oberste Priorität haben, gerade aufgrund der wirtschaftlichen Situation. Wir schauen nicht zu, sondern steuern gegen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.36
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Gahr. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.36
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Bures hat jetzt, glaube ich, in sehr prägnanter Form und sehr nachdrücklich das Budget 2009/2010 vorgestellt. Es ist ein Konjunkturpaket in sich. Es stellt sicher, dass wir in Infrastruktur, Mobilität, Arbeit und Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, aber auch in Nachhaltigkeit investieren, und das ist mir persönlich sehr wichtig.
Ich bedanke mich dafür, Frau Bundesminister, dass Sie heute das Bekenntnis abgeben haben, dass auch bei den Strukturen und bei der Verwaltung gespart werden soll, denn es kann ja nicht sein, dass man da und dort Impulse setzt und andererseits im eigenen Bereich nicht nachdenkt!
In meiner Funktion als Rechnungshofsprecher darf ich klar sagen: Der Rechnungshof hat im Bereich der ÖBB viele Vorgaben gemacht, da müsste man manche Dinge eigentlich nur abschreiben und umsetzen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Moser.) Ich glaube, da geht es nur darum, dass wir die Dinge auch machen. Ich glaube, es gibt einige Dinge, die man im Bereich der ÖBB noch verbessern kann – was nämlich die Organisationsform, aber auch das Pensionssystem und so weiter betrifft, um in diesem Bereich Gleichstellungen mit den übrigen Menschen in Österreich herbeizuführen.
Ich glaube, im Bundesbahnstrukturgesetz, das vorgelegt wurde, haben wir jetzt auch Möglichkeiten, uns aktiv einzubringen. Ich möchte alle einladen, sich bei der Diskussion um dieses Bundesbahnstrukturgesetz einzubringen, weil wohl wir alle in diesem Haus parteiübergreifend der Meinung sind, dass das österreichische Unternehmen ÖBB ein Vorzeigeunternehmen werden muss! Die Frau Bundesminister hat gesagt, dass es auf keinen Fall in unserem Interesse sein darf, dass wir da Schiffbruch erleiden, wie wir das leider bei der AUA in einem gewissen Maß erleben müssen.
Worum geht es also? – Es geht um Mobilität mit Zukunft. Frau Kollegin Moser, mir wurde kürzlich eine Broschüre zugeschickt, die sehr treffend formuliert, worum es geht: „Öffentlichen Verkehr fit für die Zukunft machen“.
Dabei geht es um Folgendes: „In Österreich fahren immer mehr Menschen mit Bahn und Bus. Der Bedarf für Öffentlichen Verkehr steigt. Die Ballungsräume wachsen, die Treibstoffpreise werden mittelfristig steigen. Maßnahmen für mehr Öffentlichen Verkehr sind deshalb jetzt besonders wichtig.“ (Abg. Dr. Moser hält ein Schriftstück in die Höhe.)
Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen, Frau Kollegin Moser. Daraus, glaube ich, müssen wir unsere politischen Schritte ableiten. Effizienz und Transparenz, Sparsamkeit und Synergien, Kundenfreundlichkeit und Service – ich glaube, das sind die Antworten, die wir im Mobilitätsbereich brauchen.
Nun zum Projekt Brenner-Basistunnel: Als Tiroler, der diese Thematik schon zehn Jahre begleitet, muss ich, Frau Kollegin Moser, ganz offen sagen: Die Grünen sind leider immer gegen die Unterinntaltrasse aufgetreten (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ), und Kollege Willi hat die Unterinntaltrasse in den letzten
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