Parlamentarische Materialien

Wochen immer wieder als das Paradeprojekt vorgelegt und gesagt, dass das verlagert werden muss. Ja, wir werden verlagern. 2012 soll der erste Zug durch den Tunnel fahren. Ich lade Sie gerne zu mir nach Hause ein; ich lebe nämlich in einer Gegend, wo der Zug unten durchfährt. – Und die Menschen hoffen.

Mit Ihrer Verunsicherungspolitik geben Sie unserer Tiroler Bevölkerung bei der Unterinntaltrasse auf der Brennerachse keine Antworten, Frau Kollegin Moser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Reden Sie einmal mit Fritz Gurgiser vom „Transitforum“!)

Kollegin Moser, wir müssen zuerst die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir den Nahverkehr ausbauen können, dass wir den Schwerverkehr auf die Schiene bringen, dass wir den Hochleistungsverkehr ankurbeln können. Bevor wir diese Infrastruktur nicht haben, werden wir das nicht durchführen können. (Abg. Dr. Moser: Entschuldigen Sie, das ist ja alles unausgelastet!) – Kollegin Moser, obwohl die Wirtschaft momentan nicht übermäßig steigt beziehungsweise stagniert, gibt es auf der Bahn Gott sei Dank Zuwächse. Informieren Sie sich! Es hat gerade vor 14 Tagen eine Presseaussendung zu diesem Thema gegeben.

Frau Kollegin Moser, der Brenner-Basistunnel ist ein Projekt ohne Grenzen zwischen Österreich, Italien und Deutschland. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Und wenn man ein Memorandum unterschreibt, Sie das aber alles kritisieren, sage ich Ihnen: Die Verkehrsminister fahren ja nicht aus Jux und Tollerei nach Rom. So ein Projekt entwickelt man, das ist ein Projekt in Schritten. Es gibt unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen und auch unterschiedliche politische Verhältnisse. Machen Sie das doch nicht so schlecht, sondern bekennen Sie sich dazu!

Frau Abgeordnete Moser, Sie waren gegen die Unterinntaltrasse, jetzt sind Sie gegen den Brenner-Basistunnel, und wenn er fertig gestellt sein wird, werden Sie die Ersten sein, die sich da quasi draufsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Genau!)

Ganz klar: Ich glaube, das Budget 2009 hat viele gute Ansätze. Danke, Frau Bundesministerin. Es ist eine riesige Herausforderung. Es geht einfach darum, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Es geht darum, dass wir Klima- und Umweltziele, die wir uns selbst hier mit politischen Beschlüssen aufgetragen haben, umsetzen. Es geht darum, dass man innovative Verkehrstechnik einsetzt und die Transportlogistik erhöht.

Abschließend darf ich noch einen Satz zur Post sagen. Ich bin trotzdem überzeugt davon, bei der Post ist in der Vergangenheit nicht alles richtig gelaufen. Die Diskussionen haben uns allen nicht ganz gutgetan. Es gab damals die Diskussion die Landzusteller betreffend. Ich persönlich stelle fest, dass das System einzigartig ist und sehr gut funktioniert, obwohl man es hier herinnen da und dort kritisiert hat.

Ich bin auch überzeugt davon, dass wir mit dem derzeit vorliegenden Postmarktgesetz, das natürlich noch verfeinert werden muss, auch Wege und Möglichkeiten finden, für alle Menschen im ländlichen Raum und in den Ballungsräumen die gleiche postalische Versorgung sicherzustellen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.42

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 709