Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 710

ihr ausnahmsweise in dem Punkt recht geben, dass im Verkehrsbudget durchwegs auch falsche Schwerpunkte gesetzt worden sind. Da haben Sie ausnahmsweise recht.

Was Ihre weiteren Ausführungen betrifft, Frau Kollegin Glawischnig, ist uns schon bewusst, dass Sie seit Ihrer demokratischen Abwahl, als Sie nämlich als Dritte Nationalratspräsidentin in diesem Hohen Haus demokratisch vom Souverän abgewählt worden sind, dieses Ergebnis bis heute nicht zur Kenntnis genommen haben. Das ist traurig, und das haben Sie immer wieder auch seit der letzten Nationalratswahl gelebt.

Da hier heute wieder einmal Aktionismus vonseiten der Grünen stattfindet und auch die Medienlandschaft geladen und zugegen war und das auch wieder dokumentiert hat, aber heute nach den Fotoaufnahmen leider schon wieder verschwunden ist, so muss ich sagen: Dieser Medien-Aktionismus, den Sie leben, ist diesem Hohen Haus ab­träglich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Brosz.) Ja, er ist abträglich!

Es wäre genauso abträglich und nicht zulässig, würden andere Fraktionen Leiberln tragen, auf denen dann steht: Eure Schande heißt – und vielleicht der Name eines anderen Präsidenten. Das wäre genauso nicht zuträglich und auch nicht korrekt. Damit leisten Sie dem Hohen Haus keinen guten Dienst. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, Frau Kollegin Glawischnig, es ist ja schon immer wieder ganz witzig: Sie von­seiten der Grünen gehen immer her und wenden sich gegen alle Uniformierten dieses Landes: gegen die Polizei, gegen das Bundesheer. Sie haben alle Unifor­mierten dieses Landes als Gegner auserkoren. Aber heute sitzen Sie selbst unifor­miert da. Ich bin ja froh, dass Herr Van der Bellen dieses Leiberl nicht trägt. Ihm ist es offenbar selbst peinlich genug, dass Sie heute mit schwarzen Hemden im Hohen Haus sitzen und sich hier uniformieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum ist – und ich weise daher auch die Hetze, die gegen die Freiheitliche Partei stattfindet, deutlich und auf das Schärfste zurück –: Antisemitismus hat in der Frei­heitlichen Partei keinen Platz, und Antisemitismus gibt es in der Freiheitlichen Partei nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Antisemitismus wird von uns verurteilt, genauso wie linke und rechte Extreme verurteilt werden, genauso wie wir Gewalt gegen Andersdenkende verurteilen, die wir immer wieder auch bei unseren Veranstaltungen gegen Freiheitliche erleben und wahrneh­men müssen, genauso wie skandalöse, autoritäre Kriminalisierungsversuche, die wir Freiheitlichen immer wieder – gerade auch durch die Grünen und andere in diesem Land – erleben müssen, genauso wie wir Wortverdrehungen wider besseres Wissen erleben müssen und auch immer wieder Beschimpfungen uns Freiheitlichen gegen­über stattfinden.

Seit Wochen erleben wir, dass so etwas durchaus von politischen Mitbewerbern, wie beispielsweise den Grünen, der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Aber auch der Herr Ariel Muzicant hat in den letzten Monaten, auch Jahren, immer wieder Äußerungen getätigt, mit denen er sich wie ein Parteipolitiker geriert hat. Und wenn sich jemand parteipolitisch äußert, wenn jemand parteipolitische Äußerungen zum Besten gibt, auch parteipolitische Wertungen trifft, bis hin zu durchaus skandalösen Äußerungen und Beschimpfungen, wie sie stattgefunden haben und ja auch zuhauf dokumentiert sind, und wenn man dann hergeht und zu Recht diese Äußerungen und Beschimpfungen zurückweist, sich hier zu Recht auch dagegen verwahrt, das zu Recht auch verbal zurückweist und sich zur Wehr setzt, dann gibt es genau das, was wir erleben: Es findet eine völlig einseitige künstliche Empörung statt, es finden genau solche Unterstellungen statt, wie Sie sie heute wieder einmal vom Stapel gelassen haben. (Beifall bei der FPÖ.)