Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 711

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Das ist bewusste methodische Hetze und Kampagnisierung gegen uns Freiheitliche, die wir leider immer wieder erleben mussten. Ich erinnere an die zahllosen Beschimp­fungen gegenüber der Freiheitlichen Partei durch den Herrn Muzicant. Ich werde nur ein paar hier zitieren. Herr Muzicant sagte:

„Das ist eine Truppe von Rechtsextremen und Neonazis, mit denen keine Koalition möglich ist.“

Am 17. Mai dieses Jahres hat der Herr Muzicant einen Vergleich gebracht, in dem er den FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sogar mit dem NS-Propagandaminister Goebbels verglichen hat.

Ich sage Ihnen klar und deutlich: So etwas kann nicht zulässig sein! (Beifall bei der FPÖ.) Da erwarte ich Kritik von der offiziellen Seite Österreichs. Das ist eine unglaub­liche Entgleisung. Das sind unglaubliche Aussagen. Da muss sich jedes Opfer des Nationalsozialismus beleidigt fühlen, wenn man solche unfassbaren und nicht halt­baren Unglaublichkeiten und Beschimpfungen zum Besten gibt.

Ich sage, man kann nicht Jahr für Jahr und Monat für Monat, wie das die letzten Wochen der Fall war, Öl ins Feuer gießen, aber dann äußerst wehleidig reagieren, wenn wir das einmal zurückweisen und diese Kritik auch eine Antwort findet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Jahr für Jahr hetzen Sie ...! Das ist unglaublich!)

Hier ist Präsident Dr. Martin Graf das Opfer, seit Wochen und Monaten, weil Sie permanent mit Diffamierungen, Beschimpfungen und Wortverdrehungen gegen seine Person vorgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt gehen Sie her und versuchen, das zu verdrehen, das Opfer zum Täter zu machen. Das ist nicht der korrekte Weg. Wenn wir heute bei freiheitlichen Veran­staltungen beschimpft werden, wir erleben müssen, dass linksextremistische Gegen­demonstranten mit erhobenem rechten Arm dort stehen, wir erleben müssen, dass Gewalt gegen Bürger der Fall ist und Leute, die unsere Veranstaltungen besuchen, gewalttätig attackiert und verletzt werden (Zwischenrufe bei den Grünen), wenn es so ist, dass ich immer wieder Morddrohungen erhalte, wenn ich erleben muss, dass ich persönlich von 50 linken Demonstranten attackiert worden bin, die an Ihrer De­monstration teilgenommen und uns dann attackiert haben, dass sogar meine Referen­tin verletzt wurde und im Spital behandelt werden musste, so muss ich sagen, bei all dem: keine Reaktion, keine Verurteilung durch die offiziellen Repräsentanten Öster­reichs. Das ist nicht korrekt. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es offenbar in manchen Bereichen ein Schweigen, während man sich aber anderswo als selbsternannte moralische Öffentlichkeit präsentiert. Wenn sich die FPÖ kritisch gegen solch unhaltbare Entwicklungen zur Wehr setzt, dann gibt es einen Aufschrei in diesem Land und wieder die typisch wider besseres Wissen erfolgten Unterstellungen, die Sie zum Besten geben.

Ich habe manchmal den Eindruck, es gibt hier in diesem Haus einen Konsens, der auch in die Richtung geht, dass man die FPÖ permanent auf das Unflätigste beschimp­fen kann (Abg. Öllinger: Sie Ärmster!), dass es einen Konsens gibt, die FPÖ per­manent auf das Unflätigste diffamieren und auch tätlich angreifen zu dürfen. (Abg. Pirklhuber: Eigene Plakate ...!) Und ich sage: So etwas kann und darf niemals Konsens in einer Demokratie sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht sein, dass das stattfindet, auch offiziell unter der Bezeichnung Anti­faschis­mus stattfindet. Es kann nicht sein, dass, wenn sich die FPÖ dagegen verbal zur Wehr setzt (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), wir dann wiederum mit der Konfron­tation, einer Beschimpfung von Ihrer Seite leben müssen, die Sie ganz bewusst, wider


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite