Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 712

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besseres Wissen, als faschistische Hetze darstellen. (Abg. Dr. Moser: Ein hochran­giger Vertreter der Republik!)

Ich sage ganz bewusst, wir haben immer den Dialog zu allen politischen Parteien, zu allen Religionsgemeinschaften gesucht und auch dokumentiert. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Er ist nur leider nicht von allen angenommen worden. (Abg. Öllinger: So schaut das aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich habe mehrfach als Parteichef der Freiheitlichen Partei den Dialog zu allen Religionsgemeinschaften, das ist schriftlich dokumentiert, gesucht – auch zum Herrn Muzicant.

Dieses Dialogangebot – denn ich lebe den Dialog und ich lebe auch demokratische Gesinnung –, das von meiner Seite her nach wie vor aufrecht ist, ist leider nicht angenommen worden. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum jemand den Dialog verweigert, aber dann weiter Woche für Woche mit solchen nicht haltbaren und skan­dalösen Beschimpfungen in der Öffentlichkeit tätig ist.

Natürlich erinnert das auch an eine Kampagnisierung, die wir auch in der Vergangen­heit erlebt haben, bei der freiheitliche Volksanwälte solche Kampagnisierungen erleben mussten, wie sie von Ihrer Seite damals ausgegangen sind.

Ich sage daher noch einmal deutlich – ich habe es hunderte Male gesagt; es ist mir ein Herzensanliegen und ich lasse nicht zu, dass Sie permanent mit solchen Unwahr­heiten und Diffamierungen arbeiten –: Wir lehnen Antisemitismus entschieden ab, und wir lassen genauso wenig zu, dass Sie permanent mit diesen Beschimpfungen und Unwahrheiten operieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von den Grünen haben ja gestern versucht, eine politisch motivierte, sehr einseitige Erklärung der Klubobleute zustande zu bringen. Drei Fraktionen haben sich dann auch gefunden, diese Erklärung, die eine sehr einseitige war, zu unterstützen. Man kann selbstverständlich über den Stil der Äußerungen von Muzicant gegenüber Graf und der Freiheitlichen Partei genauso wie über den Stil der Äußerungen und der Antwort Dr. Grafs gegenüber Muzicant diskutieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es geht nicht um die Repräsentanten der ..., es geht um den Nationalratspräsidenten!)

Selbstverständlich kann man über den Stil diskutieren, aber dann sollten wir das ehrlich handhaben. Wenn wir den Stil als einen nicht korrekten empfinden, dann sollten wir aber bitte auch denjenigen kritisieren, der seit Wochen Äußerungen tätigt, ohne dass Sie sich zu Wort gemeldet haben, ohne dass Sie das kritisiert haben, ohne dass Sie hier zur Mahnung aufgerufen haben, dann sollten wir auch den Stil dieser Äuße­rungen von Herrn Muzicant kritisieren. Man muss auch sagen, dass das zu einer Reaktion geführt hat – zu einer Antwort geführt hat, die Dr. Martin Graf gegeben hat, über die Sie vonseiten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen gestern eine sehr einseitige Erklärung abgegeben haben.

Ich hätte mir genau in dieser Frage Objektivität im Sinne der Demokratie gewünscht. (Abg. Öllinger: Wir auch!) Ich hätte mir auch gewünscht, dass man ehrlich debattiert und auch ehrlich mit Fehlentwicklungen umgeht – Fehlentwicklungen, durch die heute immer wieder ganz bewusst mit Hetze gegenüber der Freiheitlichen Partei operiert wird. Ich sage Ihnen klar und deutlich, wir werden nicht stumm bleiben, sondern wir werden der österreichischen Bevölkerung diese Hetze aufzeigen. (Abg. Dr. Pirkl­huber: Wenn es um Hetze geht, sind Sie ...!) Da sind Sie einer der Haupttäter, wenn es darum geht, Hetze und Diffamierung gegen die Freiheitliche Partei zu betreiben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Das war eine Vilimsky-Rede!)

13.53


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Klubob­mann Dr. Cap mit einer Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

 


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