15.01
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eine meiner Vorrednerinnen, Frau Moser, hat sehr viel Richtiges über die österreichische Verkehrspolitik gesagt. Das kann ich nur unterstreichen. Allerdings, Frau Kollegin, darf ich auch anmerken, dass mir das grüne Outfit, das Sie vorhin anhatten, besser gefallen hat als das schwarze Hemd, in das Sie mittlerweile geschlüpft sind. (Beifall bei der FPÖ. –Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren, zuerst möchte ich Sie – der Herr Staatssekretär, habe ich gesehen, ist auch im Haus, aber derzeit nicht auf der Regierungsbank – über einen Sachverhalt informieren, der in der heutigen Tageszeitung „Die Presse“ steht und eigentlich die Finanzen betrifft.
Ich darf zitieren: „8,5 Mrd. für die Erste Bank?“
Weiters heißt es: „Ende März 2009 stellte der Bund den Banken exakt 16,817 Mrd. Euro an Haftungen für Anleihen und andere Emissionen bereit. Davon entfallen laut Pröll 8,5 Mrd. Euro auf die Erste Bank.“
Weiters wird jedoch geschrieben: „Die Erste Bank kann diese Angaben nicht nachvollziehen. ,Wir können uns die 8,5 Mrd. Euro nicht erklären. Wir haben mit dem Staat eine Rahmenvereinbarung für 6 Mrd. Euro getroffen‘ ...“ – Zitatende.
Meine Damen und Herren, da fehlen ja irgendwo 2,5 Milliarden €! Jede kleine Bankmitarbeiterin, die am Abend eines Arbeitstages eine Kassendifferenz von 50 Cent hat, muss stundenlang suchen, um diese Differenz zu finden und wieder auszugleichen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dem Herrn Finanzminister fehlen 35 000 Millionen Schilling, und keiner kann jetzt sagen, hat die Erste das bekommen, hat sie das bezogen, liegt das Geld noch auf Konten des Staates oder wo es geblieben ist. Davon möchte ich Sie nur informieren.
Und jetzt zum Thema Verkehr. „Verkehr bringt Leben“, hat der legendäre Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer einmal gesagt, aber ob der Verkehr in Österreich nach einer derartigen Verkehrspolitik noch Zukunft hat, das möchte ich dahingestellt lassen.
Ich möchte mich mit den drei großen Verkehrsgesellschaften dieser Republik beschäftigen, kurz mit den Austrian Airlines, mit den Österreichischen Bundesbahnen und mit der ASFINAG.
Meine Damen und Herren, wie es um die AUA steht, das wissen Sie alle. Wir können nur hoffen, dass die AUA noch so viel Liquidität hat, um weiterleben zu können, bis sie von der Lufthansa übernommen wird. Aber auch daran zweifeln schon sehr viele Fachleute, auch Leute aus Regierungskreisen.
Es steht im gestrigen „Kurier“ – ich zitiere –:
„Mit der Vermutung, dass die Auflagen der Kommission zu hoch sein werden und die Lufthansa deswegen doch nicht bei der AUA an Bord geht, ist Lauda nicht alleine. Österreichische Spitzenpolitiker, die nicht genannt werden wollen, befürchten ebenfalls, dass der Deal nicht zustande kommt und sprechen bereits von einer ,nationalen Katastrophe‘.“ – So viel einmal zu den Austrian Airlines.
Und jetzt zu den „Schienen-Airlines“, zu den Österreichischen Bundesbahnen. Ich habe mir die Mühe gemacht und bin heuer zur Jahrespressekonferenz zur Bilanzdarlegung gegangen und habe mir das genauer angesehen. Die Österreichischen Bundesbahnen schreiben zuerst schon in ihrem Eingangsstatement: Wirtschaftskrise trifft die ÖBB.
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