Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 732

Weiters heißt es: Starke Einbußen bei Güter- und Personenfernverkehr im vierten Quartal – übrigens noch stärkere jetzt im ersten Quartal –, Rückstellungen für in der Vergangenheit abgeschlossene Finanzgeschäfte, dadurch Einbruch beim Geschäfts­ergebnis und beim Betriebsergebnis.

Meine Damen und Herren! Die Österreichischen Bundesbahnen haben für das Jahr 2008 einen Verlust von sage und schreibe 966 Millionen € ausgewiesen, und das bei Zuzahlungen des Bundes von insgesamt rund 1,7 Milliarden €. Zurückzuführen ist dieser Riesenverlust auch auf Spekulationsgeschäfte in gigantischer Höhe, die das nächste Jahr oder das heurige Jahr nicht mehr anfallen werden, aber durch die Ver­schlechterung des operativen Ergebnisses wird ein ähnlich starker Verlust ausge­wie­sen werden.

Meine Damen und Herren, und da gehen diese Österreichischen Bundesbahnen noch her und lassen vom Aufsichtsrat beschließen, dass einerseits 270 Spitzenmitarbeiter von 42 000 4 Millionen € Bonifikationen bekommen, während gleichzeitig die Tarife bei den Bundesbahnen ab 1. Juli um 4,9 Prozent erhöht werden.

Meine Damen und Herren, das ist eine Sauerei der Spitzenklasse! Das muss man einmal politisch sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Missmanager werden mit Bonifikationen belohnt – und die Tarife für die Beförderung von Menschen werden erhöht! So kann es nicht gehen!

Abschließend zu den Bundesbahnen darf ich noch sagen: Eine unangenehme Sache, die die österreichische Wirtschaft trifft, ist, dass sich die ÖBB-Firma rumänischer Lkws bedient. Insgesamt 150 Stück schickt sie auf die Straße, um die heimischen Frächter zu kon­kurrenzieren. Auch das ist untragbar!

Frau Minister Bures, ich würde Sie ersuchen, in dieser Sache Stellung zu beziehen und das abzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch ein paar Worte zur ASFINAG. Auch die ASFINAG betreibt ein Investitionsprogramm auf Teufel komm raus, und das unter Inkaufnahme neuer Schul­den und neuer Kredite.

Ich darf zusammenfassen: Diese drei Unternehmen – die Austrian Airlines, die Öster­reichischen Bundesbahnen und die ASFINAG – sind die drei Achillesfersen der österreichischen Verkehrspolitik. Normalerweise hat man nur zwei Beine, aber in diesem Fall sind drei Achillesfersen zu verzeichnen.

Wenn das so weitergeht, Frau Minister, das wissen Sie genau, dann werden die Austrian Airlines an die Wand fliegen, die Österreichischen Bundesbahnen an die Wand fahren, und die ASFINAG wird von jenen Lärmschutzwänden herunterfallen, die sie heute unnötigerweise baut.

Meine Damen und Herren! Aus diesem Grunde können wir einer Verkehrspolitik, die auf diesen Unternehmen aufbaut, unsere Zustimmung nicht geben. Und ich bitte Sie dafür um Verständnis. (Beifall bei der FPÖ.)

15.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich gebe bekannt, dass ich im Zusammenhang mit den schriftlichen Äußerungen des Dritten Präsidenten des Nationalrates Dr. Martin Graf über den Präsidenten der Israelitischen Kultusge­meinde vom 21. Mai und mit der gestern und heute dazu geführten Debatte für heute nach Ende der Sitzung eine Sonderpräsidiale einberufe.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Plessl mit einer 3-minütigen Rede­zeit. – Bitte.