Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 733

15.09.01

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das letzte Hochwasser der March im April 2006 verursachte Schäden in Höhe von rund 72 Millionen €, Schäden an Privateigentum, an Gemeindeeigentum, an ÖBB-Anlagen.

Diese Katastrophe im Jahr 2006 zeigte die geringe Qualität, die Problembereiche und die Grenzen des zirka 57 Kilometer langen March-Dammes, errichtet in den Jah­ren 1936 bis 1964, auf. Alle Politiker haben sich daher für eine völlige Sanierung mit projektierten Kosten in Höhe von zirka 120 Millionen € ausgesprochen.

Auf Grund der unklaren Rechtslage betreffend Errichtung und Erhaltung von Hochwas­serschutzbauten wurde der Rechnungshof beauftragt, einen Überblick über die Zu­ständigkeit zu geben. Ergebnis war die Feststellung der Zuständigkeit der bestehen­den Wasserverbände Marchegg–Zwerndorf sowie Angern–Bernhardsthal.

In der Folge kam es zu einer Einigung zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, die beiden vorher ge­nannten Wasserverbände zu fusionieren und die via donau – Österreichische Wasser­straßen-GesmbH mit der Errichtung und Instandhaltung sowie mit etwaig erforderlichen Grundeinlösen zu beauftragen.

Von Seiten unserer engagierten und umsichtig agierenden Infrastrukturministerin Doris Bures wurden für die Sanierung des Dammes an der March im Jahr 2009 insgesamt 21 Millionen € und 2010 19 Millionen € budgetiert.

Ergänzt wird diese Vorsorge noch durch Mittel des Katastrophenfonds, der zur Ab­deckung von erstens Schäden an Privatvermögen, zweitens Schäden an Vermögen von Gebietskörperschaften, drittens Beschaffung von Einsatzgeräten der Feuerwehr und viertens für Vorbeugungsmaßnahmen herangezogen werden kann. In den Jahren 2009 und 2010 ist jeweils ein Budget von 58,6 Millionen € veranschlagt.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch kurz zu den wichtigsten Zielen dieses Projektes. Da ist es erstens einmal sehr wichtig, dass die Verbesserung des Hochwasserschutzes gewährleistet wird, HG 100 + 70, das heißt Hochstand hundert­jähriges Hochwasser plus 70 Prozent Sicherheit; zweitens Schaffung von Planungs­grundlagen für ein künftiges trilaterales Hochwassermanagement in der Region CENTROP, hier ist eine Akkordierung zwischen Österreich, der Slowakei und Tschechien sehr wichtig; und drittens natürlich die Optimierung des Betriebsmanage­ments des Hochwasserschutzes an der March, das heißt gemeinsame Übungen.

Ich möchte Frau Ministerin Bures recht herzlich dafür danken, dass sie es geschafft hat, in budgetär schwierigen Zeiten für Vorsorgemaßnahmen, im Speziellen für die Marchdammsanierung, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Danke, Frau Ministerin, Sie schaffen damit Sicherheit für die Region Gänserndorf. (Beifall bei der SPÖ.)

15.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann mit 4 Minuten gewünschter Redezeit. – Bitte.

 

15.12.19

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Erlauben Sie mir, einen Teilbereich des Kapitels anzudiskutie­ren, insbesondere die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Nichteinhaltung des geplanten 3-prozentigen Budgetpfades, der mit diesen Mitteln im Budget mit Sicherheit klar verfehlt wird.