Ich darf darauf hinweisen, dass der Finanzminister Pröll noch in seiner Budgetrede gesagt hat, es werde ein Plus von 40 Prozent für Wissenschaft und Forschung im Vergleichszeitraum bis 2013 und die fünf Jahre zuvor geben. Und Pröll meinte auch, dass mit den 2,56 Milliarden € für 2009 und den 2,78 Milliarden € für 2010 die Forschungs- und Entwicklungsquote von 3 Prozent erreicht werden kann – kann, sagte er. Sie wird klar verfehlt werden, und ich darf das wie folgt begründen.
Die Wirtschaft – das wurde bereits gestern ausgeführt – wird um 5 Prozent weniger Mittel bereitstellen können. Das entspricht ungefähr einer Summe von knapp 200 Millionen €, die fehlen werden, 200 Millionen €, die notwendig wären, um Österreich zukunftsfit, forschungsfit zu machen und auch im Hinblick auf die Entwicklung nach vorne zu bringen.
Wenn Sie etwa Vergleichszahlen aus Nachbarländern hernehmen, weil gestern etwa vom Kollegen Bartenstein gesagt worden ist, wie toll denn Deutschland ist und dass Österreich eigentlich vor Deutschland wäre, dann schauen Sie doch bitte einmal nach Baden-Württemberg, nach Bayern und in die Schweiz. Die geben für Forschung und Entwicklung doch noch deutlich mehr aus als Österreich. (Beifall beim BZÖ.)
Das heißt, dass eine Forschungs- und Entwicklungsquote von 3 Prozent zwar angestrebt werden kann – und man will dies auch machen, was unterstützenswert ist –, sie wird aber verfehlt werden. Und das ist sehr bedauernswert, weil gerade die zwei großen Fonds, der FWF und auch die FFG, die entsprechenden Maßnahmen setzen könnten und Instrumente wären, um da eingreifen zu können.
Jeder Euro, der dort direkt an die Wirtschaft kommt, bewirkt ja auch eine gewisse Hebelwirkung, und es kann dann tatsächlich ein Vielfaches investiert werden in die Zukunft, in die Arbeitsplätze, in den Standort Österreich, in den Wirtschaftsstandort und auch in neue Märkte und neue Produkte, um uns überhaupt generell wettbewerbsfähiger zu machen.
Ich darf daran erinnern, dass der FWF etwa 2008 noch 176 Millionen € hatte, 2009 sind es nur mehr 160 Millionen €, also ein Minus von mehr als 10 Prozent. Die FFG hat ein ganz leichtes Plus von 3 Prozent, was einen Anstieg auf 209,6 Millionen € bedeutet und eigentlich auch viel zu wenig ist.
Daher schlagen wir vom BZÖ vor, dass wir den Ankündigungen des Finanzministers auf der einen Seite und des Herrn Bundeskanzlers auf der anderen Seite, Österreich im Forschungsbereich fit zu machen, auszubauen, nach vorne zu bringen, hier zu investieren, etwas nachhelfen. Wir laden Sie daher ein, generell erstens einmal die 3 Prozent-Quote gesetzlich festzuschreiben und entsprechende Maßnahmen zu setzen und zweitens die beiden Fonds, den FWF und die FFG, mit rund 10 Prozent entsprechend höher zu dotieren. Das wären – unter Anführungszeichen – „nur“ 39 Millionen €, die wir uns leisten könnten und sollten, um da klare Impulse zu setzen.
Ich stelle daher die nachstehenden beiden Anträge:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Widmann, Dr. Strutz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der F&E-Mittel zur Sicherstellung einer 3%-igen F&E-Quote
Der Nationalrat wolle beschließen:
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