Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 735

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„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Ge­setzesentwurf vorzulegen, durch den die Erreichung einer 3%-igen F&E-Quote sicher­gestellt wird.“

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Zweiter Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Widmann, Dr. Strutz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betref­fend eine Erhöhung der Mittel für den FWF und die FFG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Ge­set­zesentwurf vorzulegen, durch den sichergestellt wird, dass dem FWF und der FFG tatsächlich jeweils 10% mehr Mittel als 2008 zur Verfügung stehen.“

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Ich ersuche um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

15.16


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die zwei soeben eingebrachten Ent­schließungs­anträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Widmann, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Er­höhung der F&E - Mittel zur Sicherstellung einer 3%-igen F&E - Quote

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) in der 23. Sitzung des Nationalrates am 28.05.2009

Die österreichische Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm für die Ein­haltung der Erreichung einer 3%-igen F&E - Quote ausgesprochen. Allerdings er­scheint die Zielerreichung in Betracht der budgetierten Mittel und in Betracht der im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise zu erwartenden Einbrüche, im Bereich der von der Wirtschaft zugesteuerten Forschungsmittel erheblich, gefährdet. So gehen Exper­ten derzeit davon aus, dass die von der Wirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel um 5 % zurückgehen werden. Aufgrund der großen Bedeutung des Bereiches F&E für die zukünftige Sicherung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes ist es daher dringend geboten, die damit zusammenhängenden Auswirkungen für die Gesamtforschungs­quote auszugleichen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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