„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den die Erreichung einer 3%-igen F&E-Quote sichergestellt wird.“
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Zweiter Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Widmann, Dr. Strutz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Erhöhung der Mittel für den FWF und die FFG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den sichergestellt wird, dass dem FWF und der FFG tatsächlich jeweils 10% mehr Mittel als 2008 zur Verfügung stehen.“
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Ich ersuche um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
15.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die zwei soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Widmann, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der F&E - Mittel zur Sicherstellung einer 3%-igen F&E - Quote
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) in der 23. Sitzung des Nationalrates am 28.05.2009
Die österreichische Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm für die Einhaltung der Erreichung einer 3%-igen F&E - Quote ausgesprochen. Allerdings erscheint die Zielerreichung in Betracht der budgetierten Mittel und in Betracht der im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise zu erwartenden Einbrüche, im Bereich der von der Wirtschaft zugesteuerten Forschungsmittel erheblich, gefährdet. So gehen Experten derzeit davon aus, dass die von der Wirtschaft zur Verfügung gestellten Mittel um 5 % zurückgehen werden. Aufgrund der großen Bedeutung des Bereiches F&E für die zukünftige Sicherung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes ist es daher dringend geboten, die damit zusammenhängenden Auswirkungen für die Gesamtforschungsquote auszugleichen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
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