Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 736

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Ge­setzesentwurf vorzulegen, durch den die Erreichung einer 3%-igen F&E - Quote sicher­gestellt wird.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Widmann, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer Erhöhung der Mittel für den FWF und die FFG

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoran­schlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.) in der 23. Sitzung des Nationalrates am 28.05.2009

Die ausreichende Sicherung sowie der Ausbau des Forschungs- und Wirtschaftsstand­ortes sind von elementarer Bedeutung, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Daher ist es auch in Krisenzeiten geboten, genügend F&E-Mittel zur Verfügung stellen. Im Sinne einer antizyklischen Politik erscheint es sogar notwendig, in schwierigen Zeiten verstärkt zu investieren, um nach der Krise gerüstet zu sein. Daher ist zu for­dern, dass den für die Grundlagen- und die angewandte Forschung wichtigen Ein­richtungen FWF und FFG gegenüber dem Jahr 2008 tatsächlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies ist insbesondere auch zur Erreichung einer 3%-igen F&E-Quote, zu der sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm bekannt hat, dringend nötig. Anzumerken ist insoweit nur, dass Experten derzeit von einem 5%-igen Rückgang der von der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung bereitgestellten Mittel ausgehen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Ge­setzesentwurf vorzulegen, durch den sichergestellt wird, dass dem FWF und der FFG tatsächlich jeweils 10 % mehr Mittel als 2008 zur Verfügung stehen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl mit 4 Minuten gewünschter Redezeit. – Bitte.

 

15.16.33

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Noch ganz kurz zu den Ausführungen meines Vorredners. Sie waren ja dabei, als unser Bundesminister Hahn ausgeführt hat, warum das Budget des FWF in absoluten Zahlen tatsächlich etwas geringer ist als im Vorjahr, obwohl der Bundesanteil dermaßen hoch aufgestockt wurde.

Die Mittel aus der Nationalbank, die Mittel der Nationalstiftung sinken so gravierend, dass trotz dieser massiven Aufstockung aus Bundes- und Steuergeldern nur ein fast annähernd gleich hoher Beitrag gewidmet werden konnte. Das wird aber auch dazu beitragen, dass die Qualität, die beim FWF bei den Vergaben bereits jetzt hervor-