Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 755

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Moser hat sich ein zwei­tes Mal zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Die war ja schon am Wort! – Aber bitte sachlicher als vorhin!)

 

16.27.04

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Effizienzsteigerung ist ja immer ein Grundanliegen auch von Grünen, besonders auch, wenn Effizienzsteigerung mit Beschäftigungseffekten Hand in Hand geht.

Lieber Herr Vorredner, wir hätten wirklich Vorschläge, wie wir Ihren Wünschen ent­gegen­kommen können, wie wir Innovationsprogramme auch der Frau Ministerin unterstützen könnten. Die thermische Gebäudesanierung kann auch weiterhin als innovativer Forschungsbereich betrachtet werden, und vor allem wissen wir, dass hier das größte Beschäftigungspotential möglich ist im Vergleich zum Straßenbau und auch im Vergleich zu Investitionen in die Schiene.

Deshalb würden wir eine Verlagerung von Geldern in diese Richtung, die sehr wohl arbeitsplatzschaffend ist, sehr stark befürworten, denn uns ist es auch ein massives Anliegen, dass in Krisenzeiten die Budgetmittel dafür verwendet werden, dass die Menschen Beschäftigung haben, dass die Menschen Kaufkraft haben, dass insgesamt die Ökologisierung und die Nachhaltigkeitsmachung unserer Wirtschaftsform in größerem Umfang betrieben wird.

Effizienzsteigerung hängt auch zusammen mit Güterverkehr, und deswegen möchte ich jetzt – das ist der Anlass meiner zweiten Wortmeldung – noch zwei Anträge ein­bringen. Der eine bezieht sich auf ein Vorhaben der EU-Kommission, das jetzt anläss­lich der Wahlen zum Europäischen Parlament leider wieder in den Vordergrund gerückt ist, nämlich die Zulassung von sogenannten Gigalinern. Meine Vorrednerin hat ja schon darauf hingewiesen. Es gibt schon eine Art Vorstoß, der auch im Ausschuss diskutiert werden soll, aber ich glaube, gerade anlässlich der EU-Wahlen ist es not­wendig, dass wir auch im Hohen Haus ein deutliches Zeichen setzen, dass wir uns dagegen wehren, dass unseren Straßen und vor allem die Menschen, die an den Straßen wohnen, durch diese 60-Tonnen-Fahrzeuge belastet werden.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Finanzen werden angesichts der fortgesetzten Bemühungen der EU-Kommission um die Zulassung von „Gigalinern“ aufgefordert, der europaweiten oder anderweitigen Zulassung derartiger Monster-Lkw auf allen geeig­neten Ebenen massiv entgegenzutreten, um finanziellen, ökologischen und verkehrs­politischen Schaden von Österreich abzuwenden.

Das schließt ein den Widerstand gegen jede nicht unmittelbar für Österreich verpflich­tende Zulassung von Gigalinern, den Widerstand gegen angebliche „Kompromisse“, den Widerstand gegen Gigaliner-Zulassung auch auf der Ebene von Mitgliedstaaten, Widerstand und aktives Lobbying gegen tendenziöse Studien der EU-Kommission.

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Und wir brauchen einen zweiten Antrag, um insgesamt den Umstieg der Menschen von relativ teurer Automobilität auf kostengünstige öffentliche Mobilität voranzutreiben.