Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist jedenfalls der Entschließungsantrag betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms bezüglich Österreich-Ticket ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms im Doppelbudget 2009/2010 - Österreich-Ticket
eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 – BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.)
51 Maßnahmen im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm waren mit einem Finanzierungs-vorbehalt versehen. Eine Analyse des Doppelbudgets 2009/2010 durch die Grünen zeigt, dass die allermeisten dieser Maßnahmen nicht finanziert und somit nicht umgesetzt werden.
Das im Wahlkampf und Regierungsprogramm noch versprochene Österreich-Ticket kommt nun doch nicht. Mit diesem „General-Ticket“ nach Schweizer Vorbild hätte man um ca. 1.500-1.800 Euro pro Jahr – ein aus Grüner Sicht wohl zu hoher Preis – mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Österreich fahren können, insbesondere für Langstrecken-PendlerInnen und Öffi-StammkundInnen eine gute Sache.
"Dass wir das Österreich-Ticket auf der Prioritätenliste nach hinten gereiht haben, das stimmt", gibt BM Bures am 5. Mai 2009 im ORF-Report auch zu. Noch deutlicher wurde BM Bures in der „Kleinen Zeitung“ vom 19.3.2009: "Wenn das Geld nicht auf Bäumen wächst, muss man Prioritäten setzen" – Prioritäten für die Öffi-Fahrenden sind das sichtlich nicht, da sind der SPÖ andere Interessen – etwa die der Bau- und Bankenlobby – offenbar wichtiger.
Zusätzlich bitter für die Bahnkunden: Verkehrsministerin Doris Bures und die ÖBB wollen mit 1. Juli Bahnfahren um rund 5 Prozent teurer machen. Die ÖBB haben über 600 Millionen Euro verspekuliert und 2008 eine Milliarde Verluste gemacht. Die zuständigen Manager kassieren trotzdem Millionen. Die Bundesregierung treibt die ÖBB in Milliarden-Investitionen wie einen Brennerbasistunnel ohne Verlagerungsgarantie, die für das eingesetzte Geld besonders wenig Arbeitsplätze sichern und den ÖBB Milliarden-Schulden aufbürden.
Es ist völlig unverständlich, dass ca. 50 bis 100 Mio. Euro pro Jahr für das Österreich-Ticket oder 30 Mio pro Jahr für stabile Tarife bei den ÖBB nicht aufzubringen sind, zugleich aber Milliarden-Investitionen mit fraglichem Mehrwert für die Menschen kein Problem sind! Für die Kosten des Brennerbasistunnels (mindestens 6 Mrd für Österreich) könnte das Österreich-Ticket für über 100 Jahre und stabile ÖBB-Tarife gar für 200 Jahre finanziert werden!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
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