„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage vorzulegen, die gewährleistet, dass das im Regierungsprogramm vorgesehene „Österreich-Ticket“ rasch eingeführt wird.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es wird versucht, den zweiten Antrag noch abzuklären.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.32
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Ich denke, das mit den Anträgen wird sich klären.
Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Ich möchte auf den Innovationsscheck für die Klein- und Mittelbetriebe eingehen, und das aus mehreren Gründen.
Zum einen, weil es mit dem Innovationsscheck gelungen ist, ein Angebot zu erstellen, das ganz nahe an der Praxis der Betriebe liegt, ohne abschreckende bürokratische Hürden, und daher wurde es von der Zielgruppe sehr gern und in sehr hohem Maße angenommen und hat sich in kurzer Zeit zu einem Erfolgsrenner entwickelt.
Zum anderen möchte ich betonen, dass damit erstmals erreicht wurde, der Wirtschaftsstruktur unseres Landes entsprechend Fördermittel einzusetzen, gingen doch bisher 80 Prozent der Mittel an die Konzerne und Großbetriebe. Mit dem Innovationsscheck ist der Zugang für viele Klein- und Mittelbetriebe geschaffen worden.
Die Zahlen sind beeindruckend: insgesamt 941 bewilligte Anträge, davon 196 im Bundesland Oberösterreich und immerhin 39 aus meiner Region – und das in rund einem Jahr. Für diese Betriebe ist das der Beginn der Zusammenarbeit mit den Forschungseinrichtungen, insbesondere auch mit den Fachhochschulen und den Unis. Das macht diese Betriebe zukunftssicher auf Grund einer breiten Streuung von Branchen und Sparten.
Für mich ist das Anlass, allen Beteiligten, allen Verantwortlichen, insbesondere unserer Frau Ministerin, dafür herzlich zu danken. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind diese Mittel besonders gut eingesetzt. Ich bin überzeugt von der Innovationskraft der in diesen Betrieben tätigen Menschen, ich bin überzeugt vom weiteren Erfolg des Innovationsschecks! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
16.35
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, es tut mir leid: Dieses wirklich gute Budget hätte heute natürlich unsere gesamte Aufmerksamkeit verdient. Leider sind aber die demokratiepolitischen Entwicklungen dieser Tage so, dass es notwendig war, hier eine Diskussion zu führen.
Ich möchte nur einen Satz zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Vilimsky sagen. Er hat einmal mehr versucht, die Täter-Opfer-Rolle umzukehren, aber was ich
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