Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 761

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Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

 


16.42.52

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich korrigiere die letzten beiden Punkte des vorhin eingebrachten Antrages, wo eben auch eingeschlossen werden soll der

„Widerstand gegen Gigaliner-Zulassung durch Mitgliedsstaaten statt durch die EU;

Widerstand und aktives Lobbying gegen tendenziöse Studien der EU-Kommission, wie die im Mai 2009 vorgelegte JRC-Studie ,Introducing Mega-Trucks. A Review for Policy Makers‘.“

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.43


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Damit ist dieser Entschließungsantrag korrekt eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde betreffend Nein zum Gigaliner - Monster-Lkw mit 60 t und über 25 Meter Länge

eingebracht im Zuge der Debatte über Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2009 (Bundesfinanzgesetz 2009 - BFG 2009) samt Anlagen (200 d.B.)

Die Vorlage der Regierung zum BFG 2009 (und 2010) enthält auch die Verkehrs­sicherheit sowie die ASFINAG betreffende Positionen. Diese Ausgaben hängen jedoch entscheidend davon ab, ob künftig tatsächlich Gigaliner – überschwere (bis 60 Tonnen) und überlange (bis 25,25m) Lkw – in der EU zugelassen werden, die die Verkehrs­sicherheit beeinträchtigen und massive Umbauten im Straßennetz nötig machen würden.

Seit einiger Zeit wird auf EU-Ebene – auch unter fälschlicher Berufung auf Öko-Argu­mente – massiv für die Einführung solcher „Gigaliner“- oder „Mega-Truck“-Lkw lob­byiert. Damit sollen laut Befürwortern die Kosten im Straßengüterverkehr um bis zu einem Drittel gesenkt werden. Offizielle Studien rechnen für den Fall der europaweiten Zulassung solcher Monster-Lkw mit einer Zunahme der Lkw-Lawine von mindestens fünf Prozent über dem ohnehin dramatischen Wachstumsszenario ohne 60-Tonner. Nach zwei Studien im Auftrag des deutschen Verkehrsministeriums würde ein Drittel des Kombi-Verkehrs und ein Viertel des Wagenladungsverkehrs von der Bahn auf die Straße verlagert. Österreichs Bahnverkehr weist einen besonders hohen Anteil gerade dieser Verkehre auf. Es käme also durch die Inverkehrsetzen von Gigaliner-Lkw zu einer massiven Rückverlagerung von der Schiene auf die Straße – das Gegenteil aller wortreich beschworener verkehrspolitischen Ziele auf europäischer, Bundes- und Landesebene. Dies zieht zugleich einen höheren CO2-Ausstoß nach sich und würde somit allen Zielen und Verpflichtungen zur CO2-Reduktion – wie dem Kyoto-Ziel – widersprechen.

Daneben spricht eine Vielzahl konkreter Fakten gegen Gigaliner:

 


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