der Rat die bestehenden Obergrenzen für Abmessungen und Gewicht von Lkw umgehend ausser Diskussion stellen und sich konsequent für die Stärkung von Europas Bahnen einsetzen.
Dass EU-Verkehrskommissar Tajani kürzlich den Aufschub der Gigaliner-Entscheidung von 2009 auf 2010 ankündigte, ist keinerlei Grund zur Entwarnung, sondern eher ein Beweis, dass das Thema trotz Kritik weiterverfolgt wird. Im Hinblick auf Europawahl und Neubestellung der EU-Kommission handelt es sich bei dieser Ankündigung wohl um leicht durchschaubare Wahlkampf-Taktik.
Erst Mitte Mai 2009 wurde eine weitere Studie der EU-Kommission – ausgeführt vom Joint Research Center der EU - bekannt, die in ihren Empfehlungen ein nahezu uneingeschränktes Loblied der Gigaliner singt und dabei nicht nur große ökonomische Vorteile für „die Wirtschaft der EU“ (wohl eher für einige zahlungskräftige Großfrächter), sondern auch solche für Umwelt und Gesellschaft behauptet. Diese Studie stellt in ihren Empfehlungen an die Auftraggeber zudem unverhohlen fest, dass „limiting the use of Mega-Trucks to specific member states or corridors would pose practical obstacles and greatly reduce the uptake and positive impacts of Mega-Trucks” – mit einem Wort, die EU-weite Zulassung ohne Wenn und Aber wird empfohlen!
Daher muss auf nationaler und europäischer Ebene spätestens jetzt mit aller Kraft und allen Mitteln gegen alle Versuche einer direkten Gigaliner-Zulassung vorgegangen werden.
Im März 2009 hat eine Mehrheit von SPÖ und ÖVP im Nationalrat – anders als in einigen Landtagen, wo einstimmige Anti-Gigaliner-Beschlüsse möglich waren - einen Beschluss gegen Gigaliner verhindert.
Nachdem die EU-Kommission aber offensichtlich weiter mit aller Kraft und allen Mitteln an der Zulassung der Gigaliner arbeitet, wie die jüngst vorgestellte Studie deutlich klarmacht, ist es hoch an der Zeit, dass sich Österreich unmißverständlich, geschlossen und unüberhörbar gegen diese letztlich für Mensch und Umwelt teuren Pläne stellt!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Finanzen werden angesichts der fortgesetzten Bemühungen der EU-Kommission um die Zulassung von „Gigalinern“ (Lkw mit bis zu 60 Tonnen und über 25 Meter Länge) aufgefordert, der europaweiten oder anderweitigen Zulassung derartiger Monster-Lkw auf allen geeigneten Ebenen massiv entgegenzutreten, um finanziellen, ökologischen und verkehrspolitischen Schaden von Österreich abzuwenden.
Dies schließt jedenfalls ein:
Widerstand auch gegen jede nicht unmittelbar für Österreich verpflichtende Zulassung von Gigalinern wegen der negativen Rückwirkungen auf Österreich;
Widerstand gegen angebliche „Kompromisse“ wie 45- oder 50-Tonnen-Gigaliner;
Widerstand gegen Gigaliner-Zulassung durch Mitgliedsstaaten statt durch die EU;
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