Widerstand und aktives Lobbying gegen tendenziöse Pro-Gigaliner-Studien der EU-Kommission, wie die im Mai 2009 vorgelegte JRC-Studie „Introducing Mega-Trucks. A Review for Policy Makers“.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Teil Verkehr, Innovation und Technologie ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Somit ist dieser Themenbereich abgeschlossen.
UG 13: Justiz
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Schließlich kommen wir zur Verhandlung des Teiles Justiz, Untergliederung 13.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer mit 8 Minuten. – Bitte.
16.43
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Im Römischen Recht lernen wir – Herr Staatssekretär als ehemaliger Kirchenrechtslehrer –: Ultra vires nemo tenetur. Für das, was einer nicht vermag, kann er nicht zur Verantwortung gezogen werden. (Ruf bei der ÖVP: Ein Humanist!) – Ja, ja, das gibt es sehr selten hier im Haus. Aber Humanismus ist die Basis der abendländischen Kultur; das sollte hin und wieder öfter bedacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Also unter dieser Prämisse, dass „ultra vires nemo tenetur“ gilt, kann die Frau Bundesministerin, sage ich in aller Fairness, nicht gescholten werden, dass nicht mehr ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Wenn du Kühe melken willst, dann geh auf die Wiese! Hier sprechen wir über gescheite Sachen, das sind Justiz und dazugehörige Belange. Und stör mich jetzt bitte nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Knappheit der Mittel, unter denen die Justiz und die Frau Justizministerin zu leiden hat, das ist billigend, nein, nicht billigend, sondern zähneknirschend hinzunehmen. Das ist so. Wir leiden alle unter Geld- und Kapitalknappheit. (Abg. Pendl: Alle? – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Cap ist sehr in Ordnung, wenn er spricht. Wir müssten ihn holen; er wird zuhören. Du kannst ja das Angebot verbessern, das macht ja nichts.
Es gleicht das Gezerre um den besseren Anteil am Gesamtbudget etwa dem, wenn Bauernbund mit ÖAAB über die maximalere Mittelverwendung im Rahmen der nicht funktionierenden ÖVP-Propaganda streitet. Ist halt so. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na ja, das ist das, was man aus der Zeitung erfährt, das ist klar. Macht ja nichts! Ihr müsst euch ja nicht so aufregen, Kollegen von der ÖVP. Wie gesagt, wir reden über gescheite Dinge, und beim Thema Justiz muss man sich konzentrieren und versuchen, dem Verhandlungsgegenstand zu folgen.
Jetzt ist es so, dass die Justiz eigentlich ein sich selbst tragender Körper ist. 796,251 Millionen € für das Jahr 2010 und 792,723 Millionen € für 2009 werden an Einnahmen verzeichnet, und wir haben einen Abgang durch Defizit in der Höhe von 370 oder 379 heuer. Wir haben schon öfters Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, dass dieser Defizitabgang schwerpunktmäßig und hauptsächlich auf die Kostenbelastung durch ausländische Straftäter, die im Inland zu verwahren sind, zurückzuführen ist. Gut – oder nicht gut.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite