Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 769

denn wir brauchen in der Justiz nicht weniger, sondern mehr Personal! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Lausch.)

Wir brauchen mehr Personal sowohl in den Haftanstalten – denn es ist auch eine Gefährdung des Personals, wenn es dort weiterhin zu solchen Engpässen kommt – als auch bei den Staatsanwälten und bei den Richtern. Was Sie, Herr Kollege Donner­bauer, nämlich vergessen haben zu sagen: Es hat in den letzten Jahren mehr Aufgaben für das Justizpersonal gegeben! Durch die Strafprozessnovelle hat es mehr Bedarf gegeben, aber auch jetzt, durch die Einführung der Korruptionsstaats­anwalt­schaft. Das sind alles wichtige Initiativen, die aber auch besser personell dotiert sein müssen.

Und das alles vor dem Hintergrund einer steigenden Kriminalität in allen Bereichen! Ich weiß schon, Kriminalität kann man nicht nur durch die Justiz, nicht nur durch die Polizei bekämpfen, aber es ist auch eine wichtige Maßnahme, dass wir dem Justizapparat den Rücken stärken und zeigen, dass er ein wichtiges Element im Kampf gegen die überbordende Kriminalität darstellt. (Beifall beim BZÖ.)

Da wollen wir aber auch einige klare Schritte setzen, meine Damen und Herren. Da gibt es einiges zu tun, Frau Justizministerin. Zum einen hinsichtlich der – nach wie vor – Schräglage bei der Beurteilung, nämlich auch durch die Justiz, von Gewalt­delikten versus Eigentumsdelikten. Wir wollen klar signalisieren, dass, wenn jemand einen anderen Menschen körperlich bedroht und körperlich schädigt, er dann nicht mit Milde, sondern mit der entsprechenden Härte behandelt wird, auch von unserer Justiz. (Beifall beim BZÖ.)

Denn: Ein finanzieller Schaden kann möglicherweise ausgeglichen werden, aber bei vielen dieser Gewaltdelikte und vor allem auch bei den Sexualdelikten bedeutet diese Tat „lebenslang“ – aber meistens nur für das Opfer, das sich dann möglicherweise lebenslang von den Folgen nicht erholt! – Wir wollen, dass auch die Tat vonseiten der Justiz entsprechend geahndet wird. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist auch überhaupt kein Platz für eine Verharmlosung etwa der terroristischen Hand­lungen, Frau Justizministerin. Auch hier wollen wir ein klares Signal: Hier in Österreich ist kein Platz für Terroristen – egal, woher sie kommen, und egal, welche Argumente sie für ihre terroristischen Handlungen nennen. Der Rechtsstaat muss mit aller Härte gegen diese terroristischen Handlungen vorgehen! (Beifall beim BZÖ.)

Da würden wir uns auch erwarten – und Sie haben ja im Ausschuss auch gesagt, dass Sie sich das durchaus vorstellen können –, dass wir diese Herrschaften die Strafe dort abbüßen lassen, wo sie herkommen, dass wir mit den Ländern, mit den Herkunfts­ländern der Täter, so wie es Justizminister Böhmdorfer schon initiiert hat, Abkommen schließen, dass sie nicht hier bequem ihre Strafe absitzen und möglicherweise von ihren Terroristenbrüdern noch freigepresst werden, sondern dass sie nach Aburteilung in ihre Heimatländer verbracht werden und dort ihre Strafen absitzen können. Das wäre eine wichtige Maßnahme! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Weiters erwarten wir uns, dass klargelegt wird, dass jemand, der hier als Asylant anwesend ist und straffällig wird oder in eine terroristische Handlung hier verwickelt ist, selbstverständlich jeden Asylgrund verwirkt hat, dass das Asylverfahren zu beenden ist und dieser Straftäter abzuschieben ist. Das wären auch klare Signale für den Rechtsstaat! (Beifall beim BZÖ.)

Was wir nicht wollen, Frau Justizministerin, sind in Zukunft Haftentlastungspakete, so wie sie Ihre Vorgängerin gemacht hat. Wir wollen nicht, dass sich die rechtschaffenen Bürger verbarrikadieren und einsperren müssen, weil die Täter vorzeitig entlassen werden. Sie wissen es – wir haben das im Justizausschuss angefragt –, voriges Jahr