Also ich glaube nicht, dass es da zu negativen Auswirkungen kommen wird. Aber, wie gesagt, es wurde ja hier im Hohen Haus beschlossen, dass man das seitens des Ressorts evaluieren soll. Und diese Ergebnisse werden wir dann wieder diskutieren.
Die Frage Rechtsmittelkonzentration wurde angesprochen. Auch in diesem Bereich kann ich nur sagen, ich glaube, es ist durchaus gerechtfertigt, immer wieder auch diese Grenzen entsprechend anzuheben, weil durch die Geldentwertung auch ein gewisser Effekt eintritt. Und so wurde hier wieder eine gewisse Konzentration festgelegt und beschlossen.
Auf die Frage Besuchsrechtsgebühren einzugehen, das erlaubt mir die Zeit nicht mehr, aber ich glaube, auch da geht es darum: Dort, wo es nicht leistbar ist, gibt es die Verfahrenshilfe, und da entfällt auch die Gebühr. Dort, wo es leistbar ist, muss man ehrlich sagen: Warum soll nicht der Betroffene, der ein Anliegen an die Justiz heranträgt, diese Leistung bezahlen, sondern der Steuerzahler? – Denn letztlich wird es bezahlt werden müssen, und das war der Ansatz in diesem Bereich.
Aber, wie gesagt, in diesem Bereich sind wir offen für weitere Diskussionen, für Gespräche. Es endet ja nicht die Ära der Justiz mit diesem Budget, sondern wir sind weiter sicherlich gerne in Kontakt und in Diskussion, um Vorschläge – die letztlich aber natürlich auch das Budget absichern müssen – entgegenzunehmen.
Abschließend darf ich Danke sagen an Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, vor allem auch an ihr Büro und ihre Beamten in ihrem Haus, aber auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz in den verschiedensten Bereichen – bei Gericht, in den Justizanstalten, wo auch immer –, einerseits für diese durchaus sehr intensiven und schwierigen Budgetverhandlungen und letztlich für deren Ergebnis, aber auch für die gute und hervorragende Arbeit, die im Bereich der Justiz geleistet wird – was uns einerseits der Bürger, der Rechtsunterworfene in vielen Fällen bestätigt, was aber auch durch internationale Studien immer wieder bestätigt wird. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese hervorragende Arbeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)
17.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Scheibner mit einer gewünschten Redezeit von 4 Minuten zu Wort. – Bitte.
17.01
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Justizministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Donnerbauer hat jetzt das Justizbudget sehr wohlwollend kommentiert. Kollege Donnerbauer, ich sehe das ein bisschen anders, denn: Es ist richtig, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, und da muss man einsparen. Wir hätten uns erwartet, dass man schon Einsparungen macht, aber nicht dort, wo es Ihre Bundesregierung gemacht hat, nämlich bei der Sicherheit. Das ist leider der Fall: Man hat im Innenressort gespart, man hat im Verteidigungsressort gespart, und man hat auch im Justizressort gespart. – Das ist der falsche Fingerzeig! (Beifall beim BZÖ.)
Wir hätten uns erwartet, dass man etwa durch eine Verwaltungsreform Einsparungen erzielt, durch eine Gesundheitsreform Einsparungen erzielt. Da wären die Milliarden drinnen gewesen, die wir gerne in die Sicherheit investiert hätten.
Frau Justizministerin, Sie haben das ja dankenswerterweise im Budgetausschuss auch klargelegt – im Gegensatz zum Kollegen Donnerbauer haben Sie das klargelegt –, dass Sie es nicht ausschließen können, dass es im nächsten Jahr auch zu personellen Einsparungen kommen wird, etwa auch bei den Justizwachebeamten. – Kollege Pendl, du hast es auch gehört. – Das sind Dinge, die wir alle gemeinsam verhindern müssen,
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