Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 770

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sind 118 Sexualstraftäter vorzeitig entlassen worden. – Ein völlig falsches Signal, meine Damen und Herren und Frau Justizministerin! Wir wollen, dass vor allem Sexualstraftäter ihre Haftzeit bis zum letzten Tag abzubüßen haben! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man sagt, man muss sie auch in Zukunft entsprechend unter Beobachtung setzen, dann selbstverständlich durch eine Gesetzesänderung, dass man auch nach vollständig verbüßter Haftstrafe entsprechende begleitende Maßnahmen setzen kann, die man sonst nur bei einer bedingten Strafnachsicht treffen kann.

Genauso, Frau Justizministerin, wollen wir entsprechende Maßnahmen gegen Drogen­dealer. Wir wollen auch Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität, und zwar sowohl gegen die Gewalt gegen Kinder als auch gegen die Gewalt, die mittlerweile verstärkt von Jugendlichen ausgeht. Niemand will Jugendliche einsperren, aber wir müssen dafür sorgen, dass auch strafunmündige Jugendliche sehen, dass ihre Straftaten nicht folgenlos bleiben, sondern dass man Sozialmaßnahmen, aber auch Maßnahmen der Justiz – und da gibt es im Jugendstrafrecht eine ganze Reihe von positiven Maß­nahmen, bei denen die Tat nicht mit einer Haftstrafe geahndet wird – bei diesen jugendlichen Straftätern zur Anwendung bringt.

Schließlich, Frau Justizministerin, erwarten wir von Ihnen, dass endlich auch das Familienrecht – viele, viele Maßnahmen, die im Familienrecht antiquiert sind, die aus dem vorvorigen Jahrhundert und aus dem Jahr 1938 stammen – modernisiert wird, dass man auf die Normalität der Patchworkfamilie stärker eingeht. Das ist viel wichtiger als die Frage, wie man Lebensgemeinschaften regelt, die bis jetzt noch nicht geregelt sind. (Abg. Mag. Wurm: Auch das ist wichtig!) Das ist auch wichtig. Aber noch wichtiger ist es – weil es auch eine Mehrzahl betrifft –, dass man Patchworkfamilien auch im Familienrecht ordentlich behandelt, vor allem die Kinder daraus, dass es keine Unterschiede gibt für ein Kind mit der Wertigkeit eines Kindes – egal, aus welcher Beziehung es stammt.

Das wäre wirklich ein großes Arbeitsprogramm. Wir geben Ihnen die Unterstützung, Frau Justizministerin, wenn Sie das entsprechend angehen. Wir wollen jedenfalls keine Justizpolitik, bei der man der Meinung ist, dass das Restrisiko von Straftätern, dass sie rückfällig werden, die Gesellschaft zu tragen hat, weil ja der Straftäter nicht schuld ist und nicht verantwortlich ist, sondern die Gesellschaft.

Wir sagen, es ist der Straftäter, so wie jeder Mensch, für sich selbst auch mit ver­antwortlich. Wir wollen Prävention – aber wenn sich jemand in den Rechtsstaat nicht einordnen kann, dann hat er auch die Konsequenzen zu tragen. (Beifall beim BZÖ.)

17.09


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

 


17.09.14

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Scheibner, ich will jetzt nicht lange darauf ein­gehen, nur eines vielleicht kurz: Vieles von dem, was hier gesagt und vorgebracht wurde, stimmt einfach nicht. Daher ist es natürlich auch sehr schwer, auf Virtuelles einzugehen. Tatsache ist jedenfalls, dass es bei jedem Strafvollzug – das kann ich gleich am Anfang sagen – das Wesentlichste ist, dass danach auch eine intensive Betreuung stattfindet. Daher ist die Arbeit von „NEUSTART“ sicher wesentlich zu stützen. Damit schützt man natürlich die Gesellschaft am allerbesten: indem jene, die straffällig geworden sind, bei der Integration auch geführt werden, sodass die beste Wiederintegration möglich ist. – Das ist einmal das eine.

 


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