Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 778

Jetzt möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das mit dem Budget nur bedingt, aber doch zu tun hat. Sie werden mir das vielleicht erklären können. Da möchte ich ein Thema ansprechen, das Ihre Vorgängerin, sagen wir es einmal so salopp, „verbockt“ hat.

Auffallend ist, dass immer mehr Therapie statt Strafe gemacht wird. Wenn wir das einmal durchspielen und in die Praxis hineinschauen: Jeder Drogendealer ist mittler­weile auch Drogenkonsument! Er schnupft schnell irgendetwas hinein, dann kann er nachweisen, dass er abhängig ist, und dann heißt es „Therapie statt Strafe“, Therapie statt der Strafe, die eigentlich vorgesehen ist für dieses schwere Delikt der Drogen­dealerei, den Verkauf von Drogen und die Folgewirkungen, um abschreckend zu wir­ken. Wenn wir beachten, wie viele Menschenleben das kostet, wie viel Leid und Elend es bringt, und wenn man dann sieht, dass diese Herrschaften gemütlich in irgendeiner Therapie sitzen und wirklich keine Strafe bekommen, dann muss man schon sagen, da läuft garantiert etwas falsch!

Ich kann mir das nur so erklären, dass die Haftanstaltskosten, die für einen Häftling pro Tag 100,65 € betragen, so hoch sind, dass Sie schauen, dass Sie möglichst viele Straftäter aus den Gefängnissen hinausbringen, dass die Strafen gering gehalten werden, dass sich alle anderen um die Häftlinge kümmern, aber nicht Ihr Ressort, das eigentlich dafür zuständig wäre, Frau Minister Bandion-Ortner! (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb sind diese Massenentlassungen aufgrund der hohen Kosten nicht zu ver­stehen. Kollege Scheibner hat es schon angesprochen: Unter Justizminister Böhmdor­fer war der Gedanke da, gerade bei ausländischen Straftätern etwas zu tun. Unsere Gefängnisse quellen über vor ausländischen Straftätern oder auch welchen mit Migran­tenhintergrund. Wenn wir schauen, dass wir diese ausländischen Straftäter ins Ausland bringen, dorthin, wo sie herkommen, und dass sie auch dort, wo sie herkommen, die Strafe absitzen, dann wäre das richtig.

Wenn man außerdem weiß, dass heute die Haftkosten so hoch sind, weil diese auslän­dischen Straftäter bei uns medizinisch behandelt werden, wenn sie einsitzen – die meisten haben irgendwelche Krankheiten, faule Zähne oder sonst irgendetwas, und das wird auf Steuerkosten repariert –, dann braucht man sich nicht zu wundern, warum diese Kosten so hoch sind. Hier könnte man das anpacken: Die sollen ins Heimatland abgeschoben werden und dort ihre Strafe absitzen.

Jetzt möchte ich noch ein Beispiel bringen, wie es nicht laufen soll, Frau Minister; vielleicht nehmen Sie das mit und sprechen das einmal in Ihrem Ressort an. Mir ist ein Fall bekannt, wo drei ausländische Drogendealer von einem verdeckten Ermittler erwischt wurden. Fakt war, dass sie dem Haftrichter vorgeführt wurden und er diese drei ausländischen Drogendealer freigelassen hat, und zwar mit der Begründung – und da wird mir geradezu schlecht, weil ich ein rechtsschaffender Mensch bin ... (Abg. Mag. Wurm: Rechtschaffen heißt das!) Rechtsschaffend und aus dem recht­lichen Bereich heraus.

Wenn ich dann also höre, dass es heißt, keine Tatbegehungs- und keine Wieder­holungsgefahr, dann frage ich Sie, Frau Minister: Was sind das für Richter, die so urteilen?! Mir hat jemand gesagt, man könnte schon glauben, die Staatsanwaltschaften beziehungsweise die Gerichte seien Filialen der grünen Partei, so wird geurteilt.

Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Bei allem guten Willen zum Sparen und zum Budget – ich weiß wir haben eine Wirtschaftskrise, man schiebt alles auf diese Wirtschaftskrise –, ist es sicher der falsche Weg, im Bereich Sicherheit zu sparen! Da sind Sie bei uns an der falschen Stelle! (Beifall beim BZÖ.)

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