Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 783

damals in der Regierung war; und jetzt will ich zu diesem Thema eigentlich nichts mehr hören! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Lieber Herr Kollege Hagen, Legislative, Exekutive, Gerichtsbarkeit: Ich glaube, dass es uns gemeinsam gut ansteht, wenn wir rechtstaatlich die Arbeit der Gerichtsbarkeit akzeptieren und zur Kenntnis nehmen! Ich glaube, unsere Justiz und die Gerichts­barkeit arbeiten hervorragend. Unser gemeinsamer Dank gebührt ihnen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.) Ich stehe nicht da, um die Gerichte zu kritisieren! Frau Ministerin, herzlichen Dank, Ihnen und Ihrem Personal, bis zur Justizwache! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, lieber Kollege Fichtenbauer, als wir gemein­sam die StPO-Reform beschlossen haben, hat Bundesminister Böhmdorfer uns allen hier versprochen, dass wir sehr rasch Planstellen bekommen. Wir beide wissen, wie lange er nicht mehr da ist, und wir warten noch heute auf die Planstellen!

Dazwischen hat es noch eine Dame gegeben, die kennen wir auch, darüber will ich nichts sagen. Ich möchte aber etwas darüber sagen, was du angesprochen hast, dass er nämlich im Ausland ein Gefängnis hat bauen wollen: Die Justiz, aber auch die Politik hat es in der Zwischenzeit geschafft, und eine Richtlinie ist umgesetzt bezie­hungsweise soll bis 2011 umgesetzt werden, Frau Ministerin, und dann werden die Strafen innerhalb der Europäischen Union in den Heimatländern vollzogen werden! (Abg. Lausch: Aber personell sehr aufwendig, Herr Pendl!)

Das ist eine wichtige Maßnahme. Lang genug ist darum gekämpft worden! Meine geschätzten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen! Frau Justizministerin, auch hier meine Bitte: Wir haben in den österreichischen Gefängnissen derzeit einen Stand von knapp über 8 000.

Ich habe seinerzeit zu jenen gehört, die bei der Reform wie auch im Zusammenhang mit dem Unterbringungsgesetz massiv kritisiert haben. Ich habe schon damals gesagt: Wenn du echt krank und nicht zurechnungsfähig bist, gehörst du dem Gesundheits­system und nicht der Justiz! Wir haben in der Zwischenzeit ungefähr 10 Prozent untergebracht. Sie wissen es, wir haben im Budgetausschuss darüber debattiert: die Zahlen nach § 21 (1) und nach § 21 (2) StGB sind steigend.

Wenn wir nicht aufpassen – da waren wir uns immer einig, Kollege Fichtenbauer –, dann wird ein Teil der Gefängnisse zu Psychiatrien. Das wollen wir politisch nicht. Und wenn wir es nicht wollen, müssen wir uns anschauen, was wir also hier mit dieser Entwicklung machen, dass immer mehr Richter bei den Urteilen auf § 21 (1) oder § 21 (2) StGB zurückgreifen.

Ich glaube wir müssen diesen Bereich einmal ansprechen. Er ist auch der teuerste innerhalb der Justiz. Ich glaube, eines sollte man immer außer Streit stellen, nämlich ein klares Bekenntnis zu unserer Justiz, aber auch zur Frage, ob jemand echt krank und nicht zurechnungsfähig ist.

Da müssen wir gemeinsam ressortübergreifende Lösungen finden, denn das kann man weder dem Strafvollzug noch den Bediensteten im Vollzug, noch der Justiz zumuten. Ich glaube, wir haben in Zukunft Arbeit genug. Ich lade Sie alle ein, es ist eine inter­essante Arbeit, es geht um eine wichtige Weichenstellung!

Frau Ministerin, alles Gute! Wir werden Ihnen im Justizausschuss gemeinsam helfen und versuchen, zum Positiven zu kommen! Alles Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Pendl lädt uns alle immer ein, er soll auch einmal für uns zahlen!)

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