Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 782

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Herr Dr. Fichtenbauer! – Ist er nicht da? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Doch? Ach da oben, da kommt er. Herr Dr. Fichtenbauer, zu den RSa-Briefen: In ganz Europa gibt es keine RSa-Briefe (Ruf bei der FPÖ: Wieso nicht?), und es wird auch in Österreich ohne RSa-Zustellung gehen.

Herr Mag. Steinhauser, was die Bewährungshilfe betrifft: In Bayern müssen Bewäh­rungshelfer fast doppelt so viele Klienten betreuen wie in Österreich. Außerdem haben Sie nicht die Wahrheit gesagt, Herr Mag. Steinhauser. (Oh-Rufe bei SPÖ und FPÖ), denn die Bewährungshilfe hat 2009 um 2,7 Prozent mehr Geld bekommen; das kann ich Ihnen gerne nachrechnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm. – Abg. Pendl: Hört, hört!)

An dieser Stelle möchte ich auch ein großes Dankeschön an alle Justizbediensteten richten: für die hervorragende, für die tolle Arbeit. Die österreichische Gerichtsbarkeit ist im internationalen Vergleich wirklich toll. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Dieses Dankeschön richte ich stellvertretend an unsere Standesvertreter, die heute hier in den Zuschauerrängen sitzen. Danke!

Ein herzliches Dankeschön auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundes­ministerium für Justiz. Ich muss sagen, Sie haben in den letzen Wochen wirklich Höchstleistungen vollbracht; sie hatten im Rahmen des Bundesbudgetsbegleit­geset­zes wirklich sehr viel zu tun und sie haben Tolles geleistet. Danke schön! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Noch ein Wort zu den Gebühren. Auch die Justiz kostet Geld; tut mir leid. Vor zwölf Jahren haben wir die letzte Gebührenerhöhungen gehabt. – Nummer eins.

Als Nummer zwei muss ich erwähnen, dass nicht alle Steuerzahler zahlen sollten, sondern nur jene Personen, die Leistungen in Anspruch nehmen – und zwar nur für diese Leistungen –; die klassischen Rechtsfürsorgebereiche wurden ohnehin ausge­nommen. Auch da gilt: Personen, die sich ein Verfahren nicht leisten können, müssen auch nichts zahlen; es gibt nach wie vor das Institut der Verfahrenshilfe.

Eines muss ich schon sagen: Es hat niemand etwas davon, wenn die Justiz nicht mehr arbeiten kann. Deswegen ist es, glaube ich, gescheiter, wenn wir etwas mehr Gebühren zahlen, aber die Justiz dafür funktioniert.

Ich bin zuversichtlich und hoffe wirklich, dass bald wieder bessere Zeiten kommen und dass wir die Gerichtsbarkeit ausbauen können. Ich hoffe es sehr – und ich hoffe, dass ich das noch erlebe. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

17.55


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommen einige Dankesworte! – Beifall bei Abgeord­neten des BZÖ.)

 


17.55.18

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist wie bei allen Budgetkapiteln und bei der Generaldebatte: dieselben Abgeordneten, die überall mehr wollen, beschweren sich über die Gesamtschulden.

Ich sage euch das ohnehin schon sehr lange. Ich kenne das Ritual, und viele hier ken­nen es, wie eine Opposition argumentiert und wie die Regierungsfraktionen argumen­tieren. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Ich möchte aber Folgendes unbedingt ansprechen: Die größten Planstellenreduktionen haben wir zwischen 2000 und 2006 gehabt. Ich brauche euch nicht zu sagen, wer


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