Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 781

Es gibt die Jugendämter. Diese sind aber in einer seltsamen Situation, weil sie gleich­zeitig stellungnehmende Behörde sind und da daher nicht wirklich die Unterstützung bieten können, wobei ihnen teilweise auch die Personalressourcen dafür fehlen.

Daher noch einmal ein Appell an Sie: Wenn Sie den Kinderbeistand einführen, dann bitte so, dass dieser für die Betroffenen beitragsfrei ausfällt, sodass alle Eltern – nicht nur jene, die es sich leisten können – hievon gebrauch machen können!

Ein zweiter Punkt ist die Jugendgerichtshilfe. Diese gibt es ja nur in Wien, in den anderen Bundesländern nicht. Auf unsere Frage, wie Sie, Frau Bundesministerin, den Zustand der Jugendgerichtshilfe einschätzen, haben Sie geantwortet, dass für den Aufbau keine weiteren Mittel vorgesehen sind und dass die Mittel ausreichen.

Unserer Meinung nach ist die Jugendgerichtshilfe eine wichtige Einrichtung, weil sie nämlich in Wien dazu beiträgt, das Umfeld bei Jugendstraftaten zu erfassen und den Gerichten tatsächlich eine Möglichkeit gibt, adäquate Konsequenzen zu finden, und zwar unter Einbeziehung dieser Umfeldanalyse beziehungsweise des sozialen Um­felds.

Das wäre natürlich nicht nur für Wien, sondern auch für die anderen Bundesländer wichtig. Uns ist auch bekannt, dass die Wiener Jugendgerichtshilfe nicht Ihrer Meinung ist, nämlich dass sie ausreichend ausgestattet wäre. Wir ersuchen Sie daher und appellieren an Sie, auch darauf noch einmal einen Blick zu werfen.

Zu guter Letzt der Jugendgerichtshof: Darauf haben Sie geantwortet, dass die Baum­gasse dafür nicht vorgesehen ist und dass es dazu keine bindende Entscheidung gibt.

Der Jugendgerichtshof ist nicht budgetiert, daher gehen wir davon aus, dass er so nicht kommen wird. Wir gehen davon aus, dass diese Regierung, trotz ihrer verbalen Ankündigungen, aber auch trotz ihrer schriftlichen Ankündigung im Regierungsüber­ein­kommen diesen Jugendgerichtshof in dieser Regierungsperiode nicht vorantreiben wird. Auch das ist sehr bedauerlich. Vor allem für die Jugendlichen in unserem Land, die im Sinne der Prävention oder der Erstbehandlung von Straftaten sicher eine andere Behandlung verdient hätten. (Beifall bei den Grünen.)

17.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. – Bitte.

 

17.51.05

Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen auf den Zuschauerrängen! Ja, Herr Mag. Steinhauser hat recht – er ist jetzt leider nicht da und hört mir nicht zu, aber vielleicht können Sie es ihm ausrichten  (Abg. Mag. Steinhauser: Hier!) – Ah, da hinten, Entschuldigung! Er ist da!

Sie haben recht, Herr Mag. Steinhauser, es ist knapp in der Justiz. Die Justiz arbeitet am Limit, das ist richtig. Wir alle können nichts dafür, dass wir jetzt nicht mehr Ressourcen dazubekommen, auch der Herr Finanzminister kann nichts dafür; diese Situation ist uns von außen aufgezwungen – krisenbedingt. Was sollen wir jetzt machen? Sollen wir jetzt einfach den Kopf hängen lassen? – Ich meine damit nicht unseren Herrn Klubobmann. (Abg. Kopf spricht mit Abg. Peter Haubner.) – Sollen wir einfach aufgeben? – Er hört mich gar nicht. (Heiterkeit im Saal.)

Wir müssen die Situation nutzen! Wir müssen die Chance ergreifen, die Justiz effizienter zu machen, moderner zu gestalten, Verfahrensabläufe zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.