Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 784

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz ist der nächste Redner. – Bitte.

 

18.00.03

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Die Gerichtsbarkeit muss, wie der Kollege Pendl gesagt hat, akzeptiert werden. Das ist richtig, insbesondere von denen, die individuell davon betroffen sind – sei es als Verurteilte, seien es jene, die einen Zivilprozess verlieren oder sonst etwas. Das sind diejenigen, die das auf jedem Fall akzeptieren müssen. Aber auch wir akzeptieren selbstverständlich die Gewaltenteilung.

Meine Themen, die ich hier ansprechen möchte, stammen ja zum Teil bereits aus dem Budget-Unterausschuss. Es geht darum – Sie haben das ja zuletzt gesagt –, dass Sie mit dem Herrn Gesundheitsminister auch über die Tatsache gesprochen haben, dass für 9 000 Häftlinge im Jahr 2007 insgesamt 63 Millionen € für die Gesundheitsbetreu­ung ausgegeben wurden – das sind ungefähr 7 000 € pro Kopf –, während die Aus­gaben für einen durchschnittlichen Bürger laut einer OECD-Studie 3 000 € betragen haben. Das heißt, für die Gesundheitsbetreuung für einen Haftinsassen wird mehr als doppelt so viel wie für einen normalen Bürger ausgegeben. Das ist eine Schieflage, die ich nicht so hinzunehmen gewillt bin. Da müssen nicht nur Ausgaben – wie der Kollege Pendl ja der Opposition unterstellt hat –, sondern auch Einsparungen passieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher hoffe ich, dass das auf fruchtbaren Boden fällt. Frau Bundesministerin Bandion-Ortner hat ja bereits gesagt, sie hat diesbezüglich erste Gespräche aufgenommen.

Es kommt dann auch das Individuelle dazu. Zum Beispiel habe ich bei einem Besuch in der Justizanstalt Stein erfahren, dass dort eigene Physiotherapeutinnen und Physio­therapeuten angestellt sind. Wenn ein Haftinsasse Physiotherapie verschrieben be­kommt, bekommt er innerhalb des nächsten, des übernächsten Tages seine Physiotherapie. – Wo gibt es das sonst bitte, dass ein österreichischer Bürger eine Physiotherapie von seinem Hausarzt verschrieben bekommt und diese gleich am nächsten Tag anfängt? Da gibt es zuerst ein Bewilligungsverfahren, man muss zur Krankenkasse, Brief hin und zurück, dann sind die meistens ausgebucht.

Außerdem – bei aller Sachlichkeit –: Man muss schon sagen, dass das Ausführen zu einem Physiotherapeuten oder ähnliche Besuche Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Natürlich gibt es auch Argumente dafür, dass solche Sachen in der Justizanstalt direkt angeboten werden, aber warum ... (Abg. Dr. Oberhauser: Aber stationär im Kranken­haus gibt es das auch am nächsten Tag!) – Aber es entsteht einfach eine Schieflage, aber nicht für diejenigen, die sich durch eine Straftat außerhalb der Gesellschaft gestellt haben und da in einer Form begünstigt werden.

Es gibt ja sogar den sogenannten Tourismus im Gesundheitsbereich, den Kriminal­tourismus, wo mir in einem Fall ein Verfahrensbeholfener, dem ich empfohlen habe, zu gestehen, da die Indizien ja eindeutig waren – von Fingerabdrücken am Tatort, DNA-Spuren und so weiter –, gesagt hat, er möchte sogar eine höhere Strafe haben, weil ihm sein Arzt in seinem Heimatland gesagt hat, in Österreich könnte eine Therapie gemacht werden, die er sich in seinem Heimatstaat gar nicht leisten kann. – Traurig, dass es so ist – für beide Seiten! Aber so kann an sich ein Justizsystem nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Da auch Herr Bundesminister a.D. Böhmdorfer und seine Amtszeit, seine Idee eines Gefängnisbaus in Rumänien angesprochen wurden, möchte ich festhalten: Das ist durchaus etwas, worüber man weiter nachdenken kann, das man weiterbetreiben und weiterverfolgen sollte. Auch das ist eine Idee der Opposition, die durchaus auf Dauer eine Einsparung bringen sollte.