Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 789

18.18.14

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Wurm, ich weiß schon, die SPÖ-Fraktion ist immer noch traumatisiert von den Jahren 2000 bis 2006, dass Ihre Partei da einmal nicht in der Regierung war. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Lassen Sie mich jetzt ein bisschen auf Ihre Ausführungen hier eingehen!

Frau Abgeordnete Wurm, waren in den Jahren 2000 bis 2006 die Richter nicht unab­hängig, haben sie in dieser Zeit andere Urteile gesprochen? (Abg. Mag. Wurm: Gesetze haben sie andere gehabt!) – Ach, die Gesetze haben sich so stark geändert! Aber irgendwo, glaube ich, unterstellen Sie der Richterschaft schon, dass diese nicht unabhängig agiert habe, als Blau-Schwarz in der Regierung war. (Abg. Mag. Wurm: Ich unterstelle nichts! Das war ein anderer Kollege!)

Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, lassen Sie mich kurz auf Ihre Aussage einge­hen, das Einsparen von 169 Planstellen sei verkraftbar. – Sehr geehrte Frau Bundes­ministerin, bei den Gerichten gibt es bekannterweise bereits jetzt eine Lücke von 480 Planstellen, und zwar bei RichterInnen, StaatsanwältInnen und beim Kanzleiper­sonal. Was die Justizwache anlangt, gibt es eine Personallücke von 500 Planstellen; zusammen also rund 1 000 fehlende Planstellen!

Frau Bundesministerin, in diesem Bereich jetzt weitere 169 Planstellen einzusparen, ist doch geradezu unmöglich. Frau Ministerin, sparen Sie nicht beim Personal, denn Sparen beim Personal heißt nämlich auch sparen bei der Sicherheit. Und das lehnen wir Freiheitlichen striktest ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird in diesem Haus den Oppositionsparteien zu gerne vorgeworfen, sie würden nur verlangen, dass mehr Geld in die Hand genommen wird, Einsparungsvorschläge von der Opposition jedoch nicht kämen.

Hier nun einige Einsparungsvorschläge von meiner Seite für das Justizressort, ge­schätzte Frau Bundesministerin, wo mit beiden Händen schon seit Jahren das Geld hinausgeworfen wird.

Erstens: Krankenbehandlung. – Die geschätzte Krankenbehandlung 2009 beläuft sich auf zirka 9 Millionen €. Zirka 2 Millionen € gibt das Bundesministerium für Justiz für süchtige Insassen, für sogenannte Drogenersatzprogramme aus.

Frau Bundesministerin, kehren Sie zurück zum wesentlich billigeren Heptadon und stellen Sie die teure und irre Substitutionsbehandlung sofort ein! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Frau Bundesministerin, wie viele Drogenhunde leistet sich die Justiz? (Bundesminis­terin Mag. Bandion-Ortner: Einen!) Einen einzigen Drogenhund leistet sich die Justiz! Diesen nicht mehr lange, denn es heißt laut einem Artikel im „Kurier“ vom 28. Mai 2009, den Sie vielleicht kennen werden: „Einziger Häf’ndrogenhund muss in Zwangs­pension.“

Das, was weiters in diesem Artikel steht, fällt schon ein bisschen auch auf Ihr Haus zurück, denn da heißt es:

„,Wir prüfen noch‘, heißt es dazu aus dem Justizministerium. ‚Das Ganze verursacht ja auch Betriebskosten. Die Ressourcen werden knapp, wir müssen uns das noch durch­rechnen.“ Und: „Obwohl es den Hund gibt, ist bei Drogen-Einsätzen ja trotzdem immer noch die Unterstützung der Polizei nötig.“ – Zitatende.

Frau Bundesministerin, wissen Sie, was der Drogenhund eigentlich im Monat kostet? 155 €! Lächerliche 155 €! Ein drogenabhängiger Insasse kosten das Bundesminis-