Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 788

eingesperrt und weggesperrt, aber auch zugesperrt, so zum Beispiel Postämter et cetera. Das hatten Sie zu verantworten. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Das hatten Sie zu verantworten! Einsperren, Wegsperren, Zusperren – das war damals die Devise. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

50 Millionen € mehr im Justizbudget 2009 – und das in Zeiten von Sparbudgets; das muss man auch sagen – stehen für Leistungen wie Sachwalterschaft, Opferschutzhilfe (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner – Abg. Ursula Haubner: Nicht so bösartig!), Opferschutzeinrichtungen oder Sachverständigengutachten sowie Erhöhun­gen für BIG-Mieten zur Verfügung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner.) – Jetzt werden Sie nervös, Herr Klubobmann Scheibner! – pardon: sind Sie ja gar nicht mehr. (Abg. Scheibner: Ich bin nicht nervös! Ich hätte Ihnen eine bessere Rede geschrieben!)

Mehr finanzielle Mittel werden für notwendige und wichtige Aufgaben, die die Justiz zu erfüllen hat, zur Verfügung gestellt!

Ein besonders wichtiges Gesetz – das wurde ja heute schon einige Male erwähnt – war das 2. Gewaltschutzgesetz, mit dem die Rechte jener Opfer erweitet wurden, die Opfer von Gewalt in der Familie geworden sind. Da ist jedoch noch ein Reparatur­bedarf gegeben, und ich hoffe, dass das morgen, nämlich bei Änderung des Sicher­heitspolizeigesetzes, Berücksichtigung findet. – Das ist das eine.

Was auch noch ansteht: eine Änderung im Familienrechtsänderungsgesetz; Herr Abgeordneter Scheibner ist ja schon darauf eingegangen. Längst fällig wären da Ände­rungen in Bezug auf die Rechte der Patchworkfamilien. Auch da sollten wir zu moder­nen und zeitgemäßen Regelungen kommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch nicht anstehen, zu sagen, dass Frau Ministerin Gastinger damals diesbezüglich gute Vorarbeit geleistet hat. Jetzt aber muss endlich gehandelt werden, damit Rechte für junge Familien, Rechte für sogenannte Patchworkfamilien ausgeweitet werden. Erwähnen möchte ich beispielsweise die wirklich höchst notwendige Verbesserung des Unterhaltsvorschussgesetzes, damit Kinder nicht leiden müssen und es so ist, dass der Staat früher hilft, und zwar bevor ein Verfahren abgeschlossen ist, also nicht erst danach.

Wo ich weiters hoffe, dass wir bald zu einem Ende kommen, ist das neue Lebenspart­nerschaftsgesetz; dieses soll ja im Herbst auf unserer Tagesordnung stehen. Jedem, dem Gleichstellungspolitik ein Anliegen ist, muss es auch wichtig sein, dass auch die Rechte in Bezug auf homosexuelle Partnerschaften verbessert werden und wir uns in Österreich auch diesbezüglich sozusagen auf europäischer Höhe der Zeit befinden.

Vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ja unser Land bereits einige Male verurteilt worden, eben in Bezug auf unsere Gesetzgebung in diesem Bereich. Es ist daher höchst an der Zeit, dass wir auch da in Europa ankommen.

Abschließende Forderung – auch das ist mir als einer Frauenpolitikerin ein wichtiges Anliegen –: Vor Scheidungen soll es eine verpflichtende Rechtsberatung geben, damit bei Scheidungen Frauen nicht über den Tisch gezogen werden. Das wäre eine notwendige Maßnahme, sind doch oft gerade die Frauen diejenigen, die aufgrund einer Scheidung draufzahlen. Und das wollen wir alle nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.18

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. – Bitte.