Parlamentarische Materialien

wo es eben auch um die innere Sicherheit geht. Dass Sie gerade dort massiv einzusparen versuchen, ist ein absolut falsches Signal!

Wir haben von einem Vorredner der Grünen, wir haben von Mag. Steinhauser den Vorwurf gehört, eine ganze Parlamentsgruppe habe keine Ahnung vom Haftentlassungspaket 2007; in Kraft getreten 2008. – Ich darf dem heftig widersprechen, denn genau deshalb, weil wir das genau einschätzen und wir nicht haben wollen, dass Drogendealer, dass Kinderschänder, dass Mörder auch nur einen Tag früher entlassen werden, sind wir strikt dagegen, dass es bei Verurteilungen nach solchen Delikten zu einer frühzeitigen Haftentlassung kommt! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man sich dazu bekennt, frühzeitig entlassen zu wollen, dann müssen halt auch die Rahmenbedingungen stimmen, um die Rückfallquote möglichst gering zu halten. Frau Ministerin Bandion-Ortner hat zwar widersprochen, dass es für die Bewährungshelfer weniger Geld gibt, ich fürchte aber, dass es auch dort zu Einsparungen kommen wird. Da nützt der Vergleich mit Bayern oder sonst einem Land nichts, denn das alles macht wenig Sinn, wenn dann die Rückfallquote wieder steigt. Diese Personalkosten sind zwar ausgelagert in Richtung eines Vereins, aber das wird sicherlich auch durchschlagen in Richtung Sicherheit in unserer Republik.

Dem Kollegen Steinhauser darf ich auch sagen, dass es wenig Sinn macht, das Finanzstrafgesetz, die §§ 35, 37 und 41 sozusagen zu bagatellisieren und so zu tun, als ob das alles nichts wäre, denn: Der Staat muss auch das Recht haben, seine Einnahmen sicherzustellen. Und so gibt es halt auch Ersatzfreiheitsstrafen – und das mit gutem Grund, denn diese haben ja auch hohen Präventivcharakter. Ich halte daher überhaupt nichts davon, diese Dinge jetzt quasi auszusetzen. (Abg. Mag. Steinhauser: Es ist besser, wenn der Arbeitslose ins Gefängnis geht?!)

Es gibt schon auch eine Eigenverantwortung. Und zu dem Argument, der wird dann arbeitslos: Da kriegen wir dann leere Haftanstalten, die zwar Sie von den Grünen haben möchten, aber nicht wir. Wie das Kollege Pendl, der ja hier immer den großen Dank parat hat, bei seiner Standesvertretung, wie er das den Kolleginnen und Kollegen gegenüber darlegen soll, weiß ich nicht. Vielleicht wird er sagen: Bei euch werden eh nur 50 Posten abgebaut, 100 wären ja noch viel schlimmer gewesen!

Tatsache ist, dass von 2000 bis zum Jahre 2006 kein Justizwacheposten gestrichen wurde. – Daher: Auch wenn man noch hundertmal etwas anderes sagt, wird es deswegen nicht wahrer! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: ... mehr Strafgefangene! Dann rechnen Sie es sich aus!) – Mehr Strafgefangene gibt es dann, wenn Justiz und Polizei gut arbeiten! Uns ist es jedenfalls allemal lieber, wenn Kriminelle im Gefängnis sind und sich nicht frei bewegen können. Wenn aber Sie, Frau Kollegin, das anders sehen, so ist das Ihr gutes Recht. Unserer Überzeugung nach gehören Kriminelle hinter Schloss und Riegel (Beifall beim BZÖ), und es muss so sein, dass die Kriminellen Angst vor dem Staat haben – und nicht umgekehrt.

In Summe: Es ist höchste Skepsis angebracht, dass mit dieser Personalreduktion ein Fortschritt erzielt werden kann. Wir können daher aus diesen Überlegungen heraus auch dieses Budgetkapitel nicht unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

18.14

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 787