Dieses Maßnahmenpaket, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der richtige Schritt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz zu entlasten, aber auch zu motivieren.
Zum Thema Planstellen: Vorerst konnten bis zum Jahr 2010 die 11 011 Planstellen gehalten werden. Einsparungen wurden zwar vorgenommen – und das ist bemerkenswert –, aber lediglich im Bereich des Kabinetts. Die ab 2010 notwendigen und sicherlich schmerzhaften Einsparungen werden aber auf sämtliche Berufsgruppen im Bereich der Justiz aufgeteilt, und selbstredend werden die jeweiligen Belastungssituationen berücksichtigt werden.
Außerdem werden diese Einsparungen im Planstellenbereich auch durch die schon von mir genannte Optimierungsoffensive abgefangen. Flexiblere Administrationen, die Reduzierung von bürokratischen Hürden, das Flexibilisierungsklauselprojekt im Bereich der Justizanstalten: All das bringt, mit der Reduzierung der Geschworenengerichtstätigkeit auf nur für schwerste Straftaten, eine Entlastung und wiederum ein Freiwerden von Ressourcen.
Die von Frau Bundesministerin Bandion-Ortner selbst gewählte Handlungsmaxime „Schutz durch Recht“ ist kein Slogan, sondern beinahe auf allen Ebenen Realität. Auch weiterhin gilt und muss gelten, die Justiz ist aus dem tagespolitischen Scharmützel tunlichst herauszuhalten. So und nur so erreichen wir, dass die Justiz die höchstmögliche und auch notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung beibehält!
Justitia mag zwar die Augenbinde gegen die Brille eingetauscht haben, aber die Waage und das Richtschwert sind erhalten geblieben und bleiben auch aus gutem Grund erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
18.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
18.09
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Ministerin spricht selbst davon, es wird knapp. – Es wird sehr knapp, es wird sehr eng. Ihre Antrittsrede am 21. Jänner in diesem Haus war ja von wirklichem Optimismus geprägt. Sie hat diesen Optimismus versprüht. Ich glaube, mittlerweile ist er der Realität gewichen.
Realität ist, dass im Laufe dieser Periode 170 Planstellen abgebaut werden und es nicht – wie von ihr erwünscht – zu einem Planstellenzuwachs in der Größenordnung von 440 Planstellen kommt. Minus 170 Planstellen!
Wen es innerhalb der Justiz treffen wird, da werden wahrscheinlich die Richter und die Staatsanwälte und die Justizwache sagen: Uns wird es eh nicht so treffen! – Der Tag wird kommen, an dem tatsächlich eingespart wird, und Sie werden dort einen Aufschrei erleben; einen Aufschrei deshalb, weil all das, was Sie jetzt unter dem Titel „Abbau von Bürokratie und Effizienzsteigerung“ ankündigen, nicht leicht umzusetzen sein wird.
Das könnte man unter dem Begriff Verwaltungsvereinfachung zusammenfassen. Nur: Das hören wir jetzt schon so viele Jahre. Und: SPÖ/ÖVP-Regierungen hatten doch bis zur letzten Nationalratswahl auch eine Verfassungsmehrheit, eine Zweidrittelmehrheit hier im Hause, und daher muss man schon fragen: Warum haben Sie da also keine Verwaltungsvereinfachung durchgeführt?
Jetzt gibt es dazu wieder neue Worte, einen neuen Ausdruck – mein Vorredner hat das ja auch angeschnitten, als er von einer Optimierungsoffensive gesprochen hat. Wir sind da jedenfalls ausgesprochen skeptisch. Gerade der Justizbereich ist ein Bereich,
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