terium für Justiz im Monat 1 950 €. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.)
Gut. Sie sagen, das stimmt nicht. Dass 155 € der Drogenhund im Monat kostet, stimmt aber! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner.) Ja. Gut.
Geschätzte Frau Bundesministerin, überprüfen Sie auch die Verträge mit öffentlichen Krankenanstalten, und zwar bei den sogenannten gesperrten Abteilungen! Es gibt Verträge mit Landes- sowie mit Privatkrankenanstalten. Ein Beispiel dafür ist das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder. Mit diesem Krankenhaus hat das Bundesministerium einen Vertrag für acht Betten und bezahlt diese acht Betten auch, unabhängig davon, ob diese belegt sind oder nicht. Die ärztliche Leistung und die medizinische Leistung kommen dann noch extra dazu.
Zweitens: Teurer Zukauf von Leistungen im Freizeitbereich. – In der größten Justizanstalt Österreichs werden im Bereich Freizeitbetreuung im Jugendvollzug teure Leistungen zugekauft. Wir unterhalten in der Justizanstalt Wien Josefstadt einen Zeichenlehrer, eine Gitarrenlehrerin, einen ehemaligen Fußballprofi als Fußballtrainer, einen Kochlehrer, einen Tischtennislehrer.
Frau Bundesministerin, es ist es kein Wunder, dass man dann beim Justizwachepersonal, bei den Gerichten und beim Gerichtspersonal einsparen muss, wenn man da mit vollen Händen das Geld hinauswirft. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesministerin, bedenken Sie, dass in den Ländern der Europäischen Union das Verhältnis zwischen Justizwache und den Insassen durchschnittlich 1 : 2 ist, also ein Justizwachebeamter kommt auf zwei Insassen! In Österreich ist das Verhältnis 1 : 3. Und jetzt wollen Sie noch weiter einsparen? Also das ist fast nicht durchführbar!
In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lausch, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend notwendige Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppen E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Einsparungen, sondern zu der unbedingt notwendigen Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppe E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst kommt.“
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.24
Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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