Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lausch, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend notwendige Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppen E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen erlassen wird (200 d.B.), Untergliederung 13 – Justiz, in der 23. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 28. Mai 2009
Im Budget des Bundesministeriums für Justiz ist für die Justizanstalten ein Budget von 338,1 Millionen Euro vorgesehen, wobei 169 Millionen jeweils für Personal- und Sachausgaben veranschlagt sind.
Im Bundesgebiet werden 28 Justizanstalten betrieben. 16 Justizanstalten bei Gerichtshöfen Erster Instanz mit 7 Außenstellen, 8 Strafvollzugsanstalten mit 4 Außenstellen, eine Sonderanstalt für männliche Jugendliche, eine Justizanstalt für die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB, eine Justizanstalt für die Unterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB mit einer Außenstelle, eine Sonderanstalt für die Unterbringung nach § 22 StGB mit einer Außenstelle.
Zurzeit gibt es ca. 9.000 Insassen in den österreichischen Justizanstalten. In den Justizanstalten werden Insassen aus 103 verschiedenen Ländern angehalten. Der auf Insassen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft entfallende Anteil beträgt ca. 40 %. Ein Großteil der inhaftierten ausländischen Insassen stammt aus Rumänien, Nigeria, Türkei, Georgien sowie aus Serbien und Montenegro. Dadurch ergeben sich mannigfaltige Probleme, welche nur schwer in den Griff zu bekommen sind.
Diesen 9.000 Haftinsassen stehen im Verhältnis 3:1 nur ca. 3.000 Exekutivbedienstete im Justizwachdienst gegenüber. In den Ländern der europäischen Union beträgt das Verhältnis zwischen Insassen und Justizwachebeamten durchschnittlich 2:1.
Der Personalplan des Bundesfinanzgesetzes 2009 sieht für die Verwendungsgruppe E2a ca. 2.000 Planstellen und für die verwendungsgruppe E2b ca. 1.000 Planstellen vor. Im Jahr 2008 wurden im Bereich der Justizanstalten 178.938,78 Überstunden ausbezahlt, wovon auf die Justizanstalt Wien-Josefstadt 41.223 Überstunden entfielen. Für das Jahr 2009 wurde den Justizanstalten ein Überstundenkontingent im Ausmaß von insgesamt 172.710 Überstunden zur Verfügung gestellt. Dieser Belastung von 172.710 Überstunden entsprechen 7196, 25 Tage oder 19,7 Jahre. Das heißt, dass jedes Jahr von den Exekutivbediensteten im Justizwachdienst zusätzlich zur normalen Dienstzeit beinahe 20 Jahre an Überstunden geleistet werden!
Auf Grund dieser Umstände darf nicht schon wieder bei der Sicherheit zum Nachteil der Bediensteten gespart werden und eine Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppen E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst ist unbedingt notwendig.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren Einsparungen, sondern zu der unbedingt notwendigen Erhöhung der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite