im Bereich des Mietrechtes, die in einem Jahr dem Nationalrat vorzulegen ist, zu diskutieren sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hakel. – Bitte.
18.35
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Bis 2003 galt Österreich als Vorzeigeland, wenn es um das Thema Jugendgerichtsbarkeit gegangen ist. Bis dahin waren wir auch im Besitz eines eigenen Jugendgerichtshofes. Den hat der damalige Justizminister Böhmdorfer dann zerschlagen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Der Jugendgerichtshof hat nicht nur zahlreiche wichtige Erfahrungen im Kampf gegen Jugendkriminalität gebracht, sondern hat auch europäische Spitzenstandards geschaffen und galt, wie bereits gesagt, als Vorzeigegericht.
Die Kriterien, die den Erfolg ausgemacht haben, waren unter anderem eine extrem geringe Rückfallsquote durch einen entwicklungsbedingten Umgang mit den Jugendlichen, eine Vorbereitung auch auf das berufliche Leben und eine Rückführung und Vorbereitung auf ein gewaltfreies Leben. (Abg. Scheibner: Das alles gibt es jetzt nicht mehr? Interessant!)
Im Regierungsprogramm ist ein Zentrum für jugendliche Straftäter vorgesehen. Auf Seite 110 des Regierungsprogrammes heißt es – ich zitiere –:
„In Wien soll als Außenstelle des Landesgerichtes für Strafsachen ein neues Gerichtsgebäude mit dazugehöriger Justizanstalt zur Erhöhung der Zahl der Haftplätze errichtet werden. Dies unter anderem für Zwecke der Jugendgerichtsbarkeit und des Jugendstrafvollzugs.“
(Abg. Scheibner: Kommt das überhaupt? Wird das finanziert? Haben Sie das Budget auch dazu?)
Die Versuche der Wiedererrichtung dieser Jugendgerichtsbarkeit sind natürlich begrüßenswert. Es muss hier jedoch auch gesichert sein, dass die alten Kriterien mit übernommen werden. Ein Jugendkompetenzzentrum ist unabdingbar. Nicht nur Richterinnen, sondern vor allem das Zusammenwirken von Psychologinnen, Staatsanwaltschaft, Jugendwohlfahrt und Richterinnen sind da der Schlüssel zum Erfolg gewesen.
Frau Ministerin Bandion-Ortner, ich fordere Sie auf, die im Regierungsprogramm festgehaltene Idee der Erneuerung der Jugendgerichtsbarkeit so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Durch den Neubau eines Jugendkompetenzzentrums könnten die Resozialisierung und die Senkung der Jugendkriminalität gesichert werden. Dies wiederum bedeutet auch eine Sicherung der Zukunft unserer Jugend. Mit der Unterstützung von unserer Seite bei der Umsetzung dieses Projekts können Sie auf jeden Fall rechnen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.)
18.37
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
18.37
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Zum Abschluss dieses Justizreigens darf ich mich kurz jener Menschen annehmen, die zu den Schwächsten in der Gesellschaft gehören, nämlich der Besachwalteten. Es kommt der Sachwalterschaft im Justizbudget mit einer ausreichenden Dotierung jener, die die Sachwalterschaft tragen, wirklich eine große Bedeutung zu. Und es ist erfreulich, dass trotz der engen Budgetsituation für die
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