bezugnehmend auf das u.a. Mail des BVT und die ebenfalls u.a. Meldung der APA (OTS 0119 vom 23.1.2003) ersuche ich auftragsgemäß bis heute 15.00 Uhr um folgende Informationen (per mail, Kopie an Mag. Wallner und Major Gallop):
1. Können die gegen den Herrn Michael Müller in der Aussendungen erhobenen Vorwürfe bestätigt werden? Wenn nein, welche Maßnahmen/Erkundigungen wurden gesetzt/eingeholt, um die Vorwürfe zu verifizieren bzw. zu falsifizieren?
2. Weshalb ist es (so wie in Punkt 2 des u.a. Mails ausgeführt) – unter der Voraussetzung, dass die Vorwürfe stimmen – nicht möglich, diese Veranstaltung zu untersagen bzw. den Auftritt von Herrn Müller zu unterbinden?
3. Gibt es eine Möglichkeit die Einreise von Herrn Müller nach Österreich zu untersagen?
4. Wurde gegen Herrn Müller wegen der in der Presseaussendung erhobenen Vorwürfe Anzeige erstattet? Wenn ja von wem bei welchem Gericht und was sind die Konsequenzen?
5. Ist mit Demonstrationen u./od. Gewalttätigkeiten von den Veranstaltern oder von Gegnern dieser Veranstaltungen zu rechnen und welche Maßnahmen wurden vom BM.I und der Bundespolizeidirektion Wien diesbezüglich zur Gefahrenabwehr bis dato in die Wege geleitet und was ist noch geplant?
6. Wann und wo genau findet die Veranstaltung statt?
7. Wer ist bei der Bundespolizeidirektion Wien mit der Einsatzleitung beauftragt?
8. Welche sonstigen Informationen liegen über die Person Müller, den Veranstalter Olympia und etwaige Gegendemonstrationen vor?
Danke
Mag. Christoph Ulmer
Kabinettchef“
Einen Tag später, am 24. Jänner 2003, stellte der Direktor des BVT fest:
„Betreff: Wiener Akademische Burschenschaft Olympia;
Liederabend mit dem deutschen Rechtsextremisten
Michael Müller am 25.01.2003;
Bezug: Auftrag des KBM vom 24.01.2003, Zahl 108274/1-KBM/03
Seitens des BVT ergehen zu obigem Betreff und Bezug folgende Informationen:
Zu den Fragen 1und 4:
Bei Michael Müller, 03.12.1975 geb., handelt sich laut Information des Bundesamtes für Verfassungsschutz/Deutschland (BfV) um einen deutschen Liedermacher der vorwiegend Liederabende im Zusammenhang mit NPD Veranstaltungen abhält. Das Lied „Mit sechs Millionen Juden da fängt der Spaß....“ wird jedoch nur in einem sehr kleinen Kreis von Gesinnungsgenossen verbreitet, wodurch exekutive Maßnahmen für das deutsche BfV wesentlich erschwert werden. Müller wurde in Deutschland am
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