11.01.2003 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von Euro 1800.- verurteilt. Ob diese Verurteilung im Zusammenhang mit dem oben angeführten Lied steht, konnte nach Rückfrage des BVT vom BfV nicht bestätigt werden. Dem Bundeskriminalamt Meckenheim ist eine Anzeigeerstattung gegen Müller wegen dieses Liedes nicht bekannt. In Österreich ist Müller bisher noch nicht in Erscheinung getreten.“
Der Direktor ergänzt:
„Die Burschenschaft Olympia steht unter ständiger Beobachtung durch das LVT Wien.
Dann berichtet der Direktor über die Maßnahmen des BVT:
„Entsendung eines Behördenvertreters (ORat Mag. FAMLER) mit dem Auftrag die behördlichen Anordnungen bzw. beider Veranstaltungen direkt vor Ort zu veranlassen. Zur Unterstützung sind KRB in der Stärke von 1/4 beigegeben. Der Leiter des LVT Wien, HR Mag. BACHINGER, ist im Amt anwesend.
2. Entsendung von 2 Kriminalbeamten zur Veranstaltung der Akademischen Burschenschaft OLYMPIA mit dem Auftrag gesetzwidrige Vorgänge insbesondere Vergehen und Verbrechen nach dem Strafgesetzbuch bzw. dem Verbotsgesetz unverzüglich wahrzunehmen und im Sinne der Gesetze entsprechend einzuschreiten.
3. Kommandierung von 100 SicherheitswachebeamtInnen mit dem Auftrag: Sicherung der Veranstaltungsörtlichkeit und Verhinderung von Auseinandersetzungen.
4. Entsendung der DOKU – Gruppe zur Dokumentation.
5. Bereithaltung der Reservekompanie der Sicherheitswache zwecks allfällig notwendig werdender Verstärkung.“
Aus diesen Dokumenten geht unzweifelhaft hervor:
1. Das BVT beobachtet seit Jahren das Treiben der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“ und ihrer Mitglieder.
2. Dazu gibt es Berichte und Analysen.
3. Weiters gibt es Aufzeichnungen der Doku-Gruppe.
4. Ein Vereinsauflösungsverfahren wurde vorbereitet.
Trotz der Art und Weise, in der Dr. Martin Graf mit seiner einschlägigen Tätigkeit das Ansehen des Parlaments geschädigt hat, hat die Innenministerin bis heute weder den Nationalrat noch eines seiner Organe oder einen seiner Ausschüsse über die diesbezüglichen Erkenntnisse des BVT informiert.
Angesichts der jüngsten Zwischenfälle und der untragbaren Aussagen des Dr. Martin Graf der letzten Tage wird daher die Bundesministerin für Inneres offen zu legen haben, welche Bedrohungslage hier durch das BVT in den letzten Jahren ermittelt werden konnte, und welche Schritte daraufhin veranlasst wurden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
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