Bezüglich der Verwendung des Begriffs Rechtsextremismus darf ich die Frau Präsidentin Prammer erinnern: Sie haben unlängst erst gesagt, dass Sie wechselseitige Bezeichnungen oder Vorwürfe des „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ jeweils mit einem Ordnungsruf ahnden werden. Der Herr Kollege Pilz hat vor wenigen Minuten gegen ein oder ein anderes Mitglied des Hauses diesen Vorwurf erhoben. (Abg. Mag. Steinhauser: Er hat’s belegt! Das ist entscheidend!) Sei’s drum.
Dieser Rechtsextremismus-Begriff der Grünen (Abg. Öllinger: Das gefällt Ihnen ja eh!) kann offensichtlich nur mit etwas zu tun haben, das sich wissenschaftlich nicht ganz belegen lässt. Es kommt mir so vor: Wenn jemand zum Beispiel ein geordnetes Familienleben hat, wenn jemand geordnet einer Arbeit nachgeht, wenn er nicht drogenabhängig ist oder Ähnliches, wird dies bereits unter den Begriff „rechts“ oder „rechtsextrem“ von Ihnen eingeordnet. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie sich beklagen, dass zu wenige Polizisten für die Bekämpfung der Kriminalität da sind, dann würde ich Ihnen raten: Machen Sie mit Ihren Gesinnungsgenossen keine Demonstrationen mit Gewalttätigen – ich sage nämlich nicht: Gewaltbereiten, sondern Gewalttätigen! –, vor denen nämlich andere unbescholtene Bürger, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht gebrauchen, geschützt werden müssen! (Beifall bei der FPÖ.) Ziehen Sie mit Ihren gewalttätigen Aktionen nicht Polizisten ab!
Weiters kann es dazu kommen, dass Polizisten noch dazu verletzt werden und dann aufgrund des Krankenstandes ebenfalls nicht zur Verfügung stehen, um dem Verbrechen in Österreich Herr zu werden. Kehren Sie diesbezüglich vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.)
Im Übrigen hat der Herr Kollege Pilz des Langen und Breiten zitiert. Nur, bei mir ist die Frage aufgekommen, ob er sinnerfassend lesen kann! Er hat zum einen vorgelesen, auf der anderen Seite eine Interpretation gezogen, wozu ich mir denke: Was soll das? Sie sagen, Sie lesen vor, es werde geprüft, ob zum Beispiel eine Burschenschaft verboten wird. – „Prüfen“ heißt nicht bereits verurteilen. Es wurde anscheinend geprüft und dann nichts gefunden, wie bei so vielen Dingen von anonymen Anzeigen, die Sie und Ihresgleichen immer wieder gegen diverse Personen – meistens anonym nämlich! – loslassen und wo hinterher nichts herauskommt. Vorher haben Sie aber den medialen Rummel für sich gepachtet! Das ist rein Ihre Diffamierungsstrategie, die Gott sei Dank immer mehr Österreicher erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)
Etwas ganz anderes: Frau Abgeordnete Lueger hat zur Asylproblematik gesprochen. Ja, Österreich muss das Land sein, das an der Spitze all derer Länder steht, die Schutzsuchenden Unterstützung bieten, aber nicht denjenigen, die hierher kommen und lügen, den Staat betrügen und dem Staat auf der Tasche liegen! Schauen Sie sich die Zahlen an! Schauen Sie nicht weg! Das Schlimmste, was es gibt, sind Politiker, die die wahren Probleme in dieser Republik nicht erkennen. Und aus Ihrem Redebeitrag, Frau Abgeordnete Lueger, habe ich erkannt, dass Sie die wahren Probleme im Asylwesen nicht erkannt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Nur ein kleines Fallbeispiel dazu: Eine in Traiskirchen untergebrachte tschetschenische Familie – Eltern mit fünf Kindern, laut Auskunft der Polizei – hätte aufgrund der EU-mäßigen Beschlusslage des Dublin-Übereinkommens nach Polen abgeschoben werden sollen. Das war nicht möglich, weil die zehnjährige Tochter vermisst wurde. Die Exekutive fand das verstörte und weinende Kind bei einer Bushaltestelle in Baden. Nach Befragung stellte sich heraus, dass die Eltern die Tochter einfach in Baden ausgesetzt haben, um nicht abgeschoben zu werden. – Diese Personen verdienen nach meiner Ansicht keinen Schutz in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
10.04
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